Berlin - Wohnen ist in vielen Gegenden Deutschlands zum Luxus geworden – und das gilt nicht nur für Metropolen wie Berlin, Köln oder Frankfurt am Main. Auch in prosperierenden Mittelstädten wie Münster, Regensburg oder Freiburg sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden. In den laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind sich die möglichen Jamaika-Koalitionäre darüber einig, dass hier dringend etwas getan werden muss. Nach Schätzungen von Fachleuten fehlen in Deutschland eine Million Wohnungen. 400.000 müssten jedes Jahr gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Tatsächlich liegt die Zahl der Fertigstellungen aber deutlich darunter.

„Angesichts stark wachsender Städte hat sich die Wohnraumversorgung zu einer zentralen Herausforderung entwickelt. Dies wird durch den Wegfall von Sozialbindungen verstärkt“, heißt es im ersten Papier zur Wohnpolitik, das die Jamaika-Sondierer Mitte der Woche veröffentlichten. „Unser Ziel ist es, für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen.“

Ziel ist klar, der Weg noch nicht

Das Ziel ist also klar formuliert. Aber über den Weg dorthin gibt es noch keinerlei Einvernehmen. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen von Union, FDP und Grünen in der Wohnungspolitik. Also gibt es bisher erst Überschriften über Themen, die in weiteren Gesprächsrunden diskutiert, vertieft und womöglich verworfen werden müssen. Gerade einmal eine halbe DIN-A-4-Seite umfasst der bisherige Sondierungsstand zu diesem Thema. Das zeigt, wie weit die potenziellen Partner noch auseinander liegen.

Relativ schnell dürfte eine Einigung dahingehend gefunden werden, dass der Bund eigene Grundstücke zu Wohnungsbauzwecken günstiger an Länder und  Kommunen abgeben soll. Auch mit steuerlichen Anreizen für den Wohnungsbau können vermutlich alle leben, etwa einer verminderten Grunderwerbsteuer und besseren Abschreibungsmöglichkeiten. Der Teufel steckt aber im Detail, schließlich geht es hier um viel Geld für die öffentlichen Haushalte.

Mietpreisbremse hochgradig umstritten

Ein weiterer Punkt im Sondierungspapier sind „gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau“. Vor allem die Liberalen sehen das äußerst kritisch. Sie präferieren eine Subjektförderung, also die finanzielle Bezuschussung Bedürftiger. Den Grünen gelang es noch, in Klammern das Wort „Wohngemeinnützigkeit“ in das Papier zu bringen. Kommunale Bauherren, Genossenschaften und private Investoren sollen gefördert werden, wenn sie bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die anderen Partner sind skeptisch.

Hochgradig umstritten ist auch die Mietpreisbremse. Diese hatte die scheidende schwarz-rote Koalition eingeführt, in der Praxis erwies sie sich aber als Flop. Die Grünen wollen das Instrument so ausgestalten, dass es tatsächlich greift. Die Union bekennt sich bisher nicht klar zur Mietpreisbremse, die FDP will sie komplett abschaffen, weil sie nach ihrer Überzeugung Investitionen behindert. In Nordrhein-Westfalen hatte sich die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits darauf verständigt, die Mietpreisbremse im Land außer Kraft zu setzen.