Herr Stöß, Sie galten lange Zeit als Skeptiker einer neuen großen Koalition. Wie stehen Sie jetzt dazu?
Ich weiß, dass es viele Mitglieder in unserer Partei gibt, die eine Koalition mit der CDU/CSU sehr skeptisch sehen. Ich sehe aber gute Gründe für eine Zustimmung.
Warum? Was hat sich verändert?
Ich finde, dass der Koalitionsvertrag angesichts der vielen SPD-Positionen, die wir durchsetzen konnten, besser ausgefallen ist, als viele – und auch ich – es erwartet hatten. Gerade aus Berliner Sicht haben wir einige Punkte ohne Abstriche durchgebracht.
Zum Beispiel?
Für besonders wichtig halte ich einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West – das war lange nicht klar, ob das durchgeht. Dazu kommt das Ende der Rente mit 67. Dass das jetzt in dieser Koalition gelingt, ist eine große Erleichterung. Aus Berliner Sicht ist sicher auch die Mietenbremse wichtig. Ein weiterer Punkt ist der Wegfall des Optionszwangs, also, dass sich junge Berliner aus migrantischen Familien für eine Staatsangehörigkeit entscheiden mussten.
Was sagen Sie denjenigen Parteimitgliedern, die grundsätzlich weiter gegen eine große Koalition sind?
Dass wir kaum noch inhaltlich begründen können, warum wir nicht mitregieren sollten – jetzt, da weite Teile des Koalitionsvertrags sozialdemokratisch geprägt sind. Wenn es stattdessen Neuwahlen gäbe, wäre es zum Beispiel schwer zu kritisieren, warum es keinen Mindestlohn gibt, wenn man ihn doch selbst hätte umsetzen können. Die Menschen, die jetzt für fünf Euro die Stunde schuften, werden uns diese Frage stellen.
Sie selber werden also mit Ja stimmen. Rufen Sie jetzt Ihre Mitglieder auf, dasselbe zu tun?
Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen bei vielen Veranstaltungen mit der Basis darüber diskutieren. Grundsätzlich sollen sich die Mitglieder selbst ein Bild machen, das ist der Sinn eines Mitgliedervotums. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder mehrheitlich klar für den Koalitionsvertrag stimmen werden.
Haben Sie eine Prognose für Berlin?
Weil gerade Berlin besonders von der Mietenbremse, der finanziellen Entlastung der Kommunen, dem Programm „Soziale Stadt“ und einer aktiveren Rolle des Bundes in der Kulturpolitik profitiert, wird sich bei uns wohl eine deutliche Mehrheit für den Vertrag entscheiden. Wegen der zentralen Auszählung werden wir aber nie erfahren, ob in Bayern oder Berlin oder auch in Hohenschönhausen oder Zehlendorf unterschiedlich abgestimmt wurde.
Das kann Ihnen als Chef eigentlich nicht gefallen. Da will man doch sicher wissen, wer wie abstimmt …
Ich halte das für ein gutes Verfahren. Jede Stimme ist gleich viel wert, wir sind eine Partei.
Eine Frage zu den Personalien: Mancher möchte gerne wissen, wer für welchen Ministerposten vorgesehen ist. Erst dann könne man wirklich entscheiden. Wie sehen Sie das?
Das Vorgehen kann man unterschiedlich sehen. Ich finde, Inhalte sind wichtiger als Personen.
Das Gespräch führte Elmar Schütze.
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