Die Neuen im Abgeordnetenhaus

„Die Arbeit fängt jetzt erst an“

Auf dem Plan der Neulinge stehen unter anderem Jugendpolitik und Bürgeranliegen.

Christine Dankbar
5 Min
June Tomiak ist die jüngste Abgeordnete im neuen Parlament. Sie will Politik für die Jugend machen.

June Tomiak ist die jüngste Abgeordnete im neuen Parlament. Sie will Politik für die Jugend machen.

© Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Vor einigen Tagen hat sie Bruni Wildenhein-Lauterbach im Abgeordnetenhaus getroffen. Die SPD-Abgeordnete wird das Parlament am 27. Oktober als Alterspräsidentin eröffnen. Die jüngsten Abgeordneten sitzen dann traditionsgemäß an ihrer Seite. „Das Gespräch war sehr nett“, sagt June Tomiak, „sie hat mir ein paar Tipps gegeben, und wir haben darüber gesprochen, dass es ein Glück ist, dass nicht die AfD den Alterspräsidenten stellt.“

Es sind merkwürdige Tage des Übergangs im Abgeordnetenhaus. Vor knapp zwei Wochen wurde gewählt, doch offiziell Politik gemacht wird erst, wenn sich das Parlament erstmals zusammenfindet. In einigen Büros sitzen Abgeordnete, die es nicht wieder ins Parlament geschafft haben, und misten ihre Unterlagen aus. Die Neuen wiederum haben noch kein Büro. Es wird auch noch eine Weile dauern, bis klar ist, wo sie sitzen. Die Verwaltung muss mit AfD und FDP schließlich zwei weitere Fraktionen unterbringen.

Noch steht auch die Uhr still

Die Grünen haben für ihre Neuen übergangsweise einen Arbeitsraum mit einigen Computern eingerichtet. Für Interviews und andere Gespräche kann man sich im vierten Stock ins Besprechungszimmer der Fraktion zurückziehen. Dort steht ein Sofa mit Kissen und ein Tisch mit vier Stühlen. An der Wand hängt eine riesige Uhr, die stehengeblieben ist, als die Zeiger Viertel vor neun anzeigten.

June Tomiak hat bereits einige Interviews gegeben. Sie stand auf einem sicheren Listenplatz, und als klar war, dass sie die jüngste Abgeordnete sein würde, begannen die Medien, sich für sie zu interessieren. Sie wägt ihre Worte ab, bevor sie etwas sagt. Im Parlament will sie Jugendpolitik machen. „Das ist mein klarer Anspruch“, sagt sie.

„Jugendpolitik wird oft vergessen, weil das ja auch eine kurzlebige Zeitspanne ist, vom Schüler zum Teenie und dann zum Erwachsenen.“ Für die jungen Leute möchte sie das Parlament transparenter machen. Und sie möchte so viele wie möglich ins „Hohe Haus“ bringen: „Ich habe bei Wahlkampfterminen zum Beispiel in Schulen oft gesagt, wenn ich gewählt werde, zeige ich Euch das Parlament.“

Chefin mit weniger als 20 Jahren

Jetzt muss sie selbst erst einmal heimisch werden. Und sich in ganz neue Rollen einfinden. Sie ist noch nicht zwanzig und demnächst schon Chefin: Bis zu drei Mitarbeiter darf sie einstellen. Das hat ihren Freund nachhaltig beeindruckt. „Die Berliner Landespolitik ist den meisten von ihnen nicht so präsent“, sagt sie, „aber als sie gesehen haben, wie professionell ein Abgeordneter ausgestattet ist, haben sie gemerkt, dass hier schon ernsthaft gearbeitet wird.“

Ernsthaft – so will sie es auch angehen und nun erst mal sehen, welche Mitarbeiter sie braucht. „Ich muss das erst mal definieren“, sagt sie, „was brauche ich, um eventuelle Schwächen auszugleichen.“ Natürlich komme es dabei auch darauf an, in welchem Ausschuss sie letztlich arbeiten wird.

Catherina Pieroth (MdA, Bündnis90/Die Grünen) ist Gesundheitspolitikerin.

Catherina Pieroth (MdA, Bündnis90/Die Grünen) ist Gesundheitspolitikerin.

© AKUD/Lars Reimann

Ihre Fraktionskollegin Catherina Pieroth hat schon etwas klarere Vorstellungen. „Ich werde wohl eine Mitarbeiterin einstellen und die Summe nicht in mehrere Minijobs aufteilen“, sagt die 50-Jährige. Ein Büro in ihrem Kiez hat sie sich schon angesehen. Obwohl auch sie Neuparlamentarierin ist, gehört sie auch zu denen, die einen Raum freimachen müssen: Bis jetzt war Catherina Pieroth Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen.

In dieser Funktion hat sie die erste Fraktionssitzung mit vorbereitet, in der sie dann als Parlamentsneuling begrüßt wurde. Sie selbst empfindet sich als Quereinsteigerin, obwohl sie die Arbeitsstrukturen der Grünen mit aufgebaut hat. Und Quereinsteiger haben es auch bei den Grünen schwer. Sie hatte sich eigentlich für Listenplatz 9 beworben, kam aber erst beim aussichtslosen Platz 21 zum Zug. Doch sie hat ihr Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg gewonnen.

Mehr Politik von unten nach oben

Daraus leitet sie nun auch einen Arbeitsauftrag fürs Parlament ab. „Wir müssen wieder mehr Politik von unten nach oben machen“, sagt sie, „erst den Menschen zuhören und das dann ins Parlament bringen. Nicht umgekehrt.“ Ihr ist klar, dass die neue Grünen-Fraktion anders arbeiten wird als die alte. „Jetzt geht es nicht mehr darum, als Opposition Anträge über Anträge zu schreiben“, sagt sie.

Nun müssten neben der inhaltlichen Arbeit auch Mehrheiten gesichert werden. Sie selbst ist Gesundheitspolitikerin. Ist es da nicht möglich, dass sie statt in den Abgeordnetenstühlen demnächst vielleicht auf der Senatsbank sitzt? Abwarten. Und schweigen.

Franziska Brychcy ist für die Linken ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Ihre Wahl kam für sie überraschend.

Franziska Brychcy ist für die Linken ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Ihre Wahl kam für sie überraschend.

© Paulus Ponizak

Letzteres fällt Franziska Brychcy erkennbar schwer. Die 32-Jährige ist zu ihrer eigenen Überraschung auf Listenplatz 21 gewählt worden. Eigentlich hatte sie sich auf die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vorbereitet. Dort ist die Linke ebenfalls in Fraktionsstärke gewählt worden, „Quantensprung“, freut sie sich. Um dann sofort loszulegen, was nun in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden muss.

Der Druck wird steigen

Unter dem rot-roten Senat habe von 2006 bis 2011 der totale Sparzwang geherrscht. Rot-Schwarz wiederum habe vieles nicht angepackt, obwohl wieder mehr Geld in der Kasse war. Nun müssten Brücken, Rathäuser, Straßen saniert und Schulen gebaut werden. „Lichtenberg fehlen zehn Schulen!“, ruft sie. Auch die Wohnungspolitik treibt sie um. Sie ist der Meinung, dass die Linken-Fraktion oft nicht kämpferisch genug war: „Man hätte vielen Investoren einen höheren Anteil günstiger Wohnungen abverlangen müssen.“

Doch die Mutter von fünf Kindern ist nicht blauäugig. Sie weiß, dass mit einer Linken-Partei in der Landesregierung auch der Druck auf die Fraktionsdisziplin steigt. „Ein Land zukunftsfähig zu machen, das tut weh“, sagt sie. Trotzdem will sie eine kämpferische Abgeordnete sein. „Wir haben den Wählern Versprechungen gemacht, die müssen wir auch einhalten“, sagt sie. „Die Arbeit fängt jetzt erst an.“ Wird Zeit, dass die Büros verteilt werden.

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