Julia Timoschenko

Timoschenko darf nicht ins Ausland

Das ukrainische Parlament hat in einer Abstimmung am Donnerstagmorgen eine gesetzliche Regelung abgelehnt, die der früheren Regierungschefin einen Klinikaufenthalt im Ausland ermöglichen würde.

BLZ
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Die Ukraine will in einer Woche ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, das eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel mit dem Westen bringen würde. Russland hat seinem Nachbarland für den Fall einer solchen Vereinbarung mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko reagierte im Parlament mit „Schande, Schande“-Rufen auf das Abstimmungsergebnis. Sie rief Präsident Viktor Janukowitsch auf, seine politische Rivalin zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef aber mehrfach abgelehnt.

Das Parlament hatte zunächst im Beisein von Vertretern der Europäischen Union mit großer Mehrheit für die von der EU geforderten Änderungen von Wahlgesetzen gestimmt. Auf der Tagesordnung stand noch eine Reform der Staatsanwaltschaft. (dpa)

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