Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet noch in dieser Woche die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Merz geht nach eigenen Angaben von einer Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket an diesem Freitag aus – „das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente, weitere Inhalte auch beinhaltet, die schon zum 1. Januar 2026 auch inkrafttreten sollen“, so der Bundeskanzler.
Seit Wochen wird über das Rentenpaket gestritten. So will die Junge Gruppe nicht, dass die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus gelten soll. Die 18 Abgeordneten unter 35 Jahren, die dieser Gruppe angehören, lehnen die zusätzliche Stabilisierung ab und sprechen von bis zu 120 Milliarden Euro Mehrkosten.
Junge Gruppe: Rentenpaket „nicht zustimmungsfähig“
Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung auch weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser Position bleibe es, schrieb die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.
In der Debatte über die Zukunft der Rente wüssten die Menschen in Deutschland, was Sache ist, schreiben die Abgeordneten. „Und sie warten auf Politiker, die ihnen reinen Wein einschenken.“ Bei der Rente heiße das, jeder müsse seinen Teil beitragen. „Steigende Beiträge und ein steigender Bundeszuschuss sind unvermeidbar.“
Zugleich seien auch langsamer steigende Renten unvermeidbar und auch zumutbar. „Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig“, heißt es weiter in dem Schreiben. Scharfe Kritik äußerte die Gruppe am Koalitionspartner. „Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.“
Mit ihrer Verweigerung könnte die Junge Gruppe sogar Erfolg haben. Union und SPD verfügen gemeinsam über 328 Stimmen im Bundestag – das sind zwölf mehr, als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Theoretisch könnten die jungen Unionsabgeordneten mit ihren Stimmen das geplante Rentenpaket kippen.
Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern. Am Dienstag soll es in der CDU/CSU-Fraktion eine Probeabstimmung geben.
Rentenpaket gefährdet: Darum will die Junge Gruppe ihre Zustimmung verweigern
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