Die Entscheidung des Obersten Gerichts Israels gegen eine im vergangenen Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zeigt erneut die politische Spaltung des Landes. Mit den Stimmen von acht der 15 Richter hatte der Gerichtshof am Montag die Tilgung der sogenannten Angemessenheitsklausel für rechtswidrig erklärt. Die Abschaffung der Regel, der zufolge das Oberste Gericht Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einstufen und außer Kraft setzen kann, galt als Kernstück der Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

In einer Erklärung des Gerichts hieß es, die Klausel sei „wegen des schweren und beispiellosen Schadens für die grundlegenden Charakteristika des Staates Israel als ein demokratischer Staat“ gekippt worden. Die Kläger gegen das Gesetz hatten argumentiert, es schwäche die Justiz als Pfeiler der israelischen Demokratie. Sie befürchten, eine Entmachtung der Justiz könnte einem autoritären Staat den Weg ebnen.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei kritisierte: „Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges.“ Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari meinte in einer Reaktion, die Hamas habe ihren Überfall möglicherweise auch deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte.

Der israelische Justizminister Jariv Levin kommentierte die Entscheidung mit den Worten, damit nähmen „die Richter die ganze Macht in ihre Hände, die in einem demokratischen System auf ausgewogene Weise aufgeteilt ist zwischen den drei Gewalten“ Exekutive, Legislative und Judikative.

Reform der Gewaltenteilung

Levin erklärte, das Urteil „beraubt Millionen Bürger ihrer Stimme“. Er kritisierte zudem die Veröffentlichung des Urteils „mitten im Krieg“. Dies schade der „notwendigen Geschlossenheit in diesen Tagen für den Erfolg unserer Kämpfer an der Front“.

Die monatelangen heftigen Streitigkeiten über die Justizreform waren von vielen als ein Grund dafür angesehen worden, dass Israel am 7. Oktober von dem verheerenden Angriff der islamistischen Hamas im Grenzgebiet so überrascht werden konnte.

Das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse war im vergangenen Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet worden. Netanjahus Regierung, eine Koalition aus seiner Likud-Partei sowie rechten und ultraorthodoxen Parteien, wollte damit die Gewaltenteilung reformieren.

Kritiker hatten gewarnt, dass die Reformen die Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnten. Seit Vorlage der Änderungspläne vor einem Jahr hatten Woche für Woche Zehntausende dagegen demonstriert. Die Proteste endeten erst mit dem beispiellosen Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Oppositionsführer Jair Lapid drückte seine Unterstützung für das Oberste Gericht aus. „Die Entscheidung kommt am Ende eines harten Jahrs des Streits, der uns von innen zerrissen und zur schlimmsten Katastrophe unserer Geschichte geführt hat“, schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. Das Gericht habe seinen Auftrag erfüllt, die israelischen Bürger zu schützen. „Wir geben dem Obersten Gericht volle Rückendeckung.“ Er warnte zudem: „Wenn die israelische Regierung den Streit über das Oberste Gericht wieder anfängt, bedeutet dies, dass sie nichts gelernt haben. Dass sie nichts vom 7. Oktober gelernt haben und von 87 Tagen des Kampfes um unser Heim.“