Das US-Außenministerium hat die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfe bekannt gegeben. Im Rahmen des Kahlschlags bei der Entwicklungsbehörde USAID, die dem Außenministerium angegliedert ist, sollen rund 5800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren um 92 Prozent gekürzt worden sein. Das entspricht den Angaben zufolge einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).

Derweil sollte in der Nacht eine Frist zur Zahlung von Entwicklungshilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar auslaufen, die ein Bundesrichter der US-Regierung auferlegt hatte. Diese Frist wurde nun vom Obersten US-Gerichtshof aufgehoben, wie aus US-amerikanischen Medienberichten hervorgeht. Der Oberste Richter John G. Roberts bescherte damit der Trump-Regierung einen weiteren vorläufigen Sieg.

Musk nannte USAID eine „kriminelle Organisation“

Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen – USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und eine „kriminelle Organisation“.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.

Zuletzt kündigte USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten an. Am Sonntag teilte die Behörde mit, dass zur „Personalreduzierung“ rund 1600 Beschäftigte in den USA entlassen würden. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden demnach bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt.

Geopolitik

Nach USAID-Kahlschlag: „Sie sollen auf dem Roten Platz um Buße bitten“