Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor einer geplanten Reise in die USA schnelle Neuwahlen in Deutschland gefordert. Zugleich griff er Bundeskanzler Scholz scharf an. „Es ist schwer zu erklären, was wir gerade in Deutschland erleben. Dass wir in einer schwierigen Zeit der Umbrüche, der Krisen, der Verunsicherung und auch der Kriege keine handlungsfähige Regierung haben. Keine Regierung, die noch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Ich hoffe sehr, dass diese Regierungskrise schnell abgestellt wird“, sagte Wegner am Freitagmorgen auf Radio eins. So könnten die Probleme endlich angegangen und nicht weiter ausgesessen werden.
Auf die Frage, wann Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen soll, sagte Kai Wegner: „Schnellstmöglich. Deutschland braucht eine Regierung, die handlungsfähig ist. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir haben keinen richtigen Haushalt. Wir haben riesige Probleme wirtschaftlich.“ Das Land habe Probleme, wo man einen handlungsfähigen Kanzler haben müsste, so der CDU-Politiker. „Der Bundeskanzler ist gerade abgeflogen, zu anderen europäischen Partnern. Was soll er mit denen noch verhandeln? Er hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr für irgendwas, was er da zusagt“, erklärte Kai Wegner.
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