Der Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU hat heftige Reaktionen ausgelöst. Vertreter der Union würdigten die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters als Übernahme von Verantwortung. Aus den Reihen der politischen Konkurrenz kamen dagegen Vorwürfe der Lüge, der Verantwortungslosigkeit und eines Versagens, das weit über Wegner hinausreiche.

Wegner hatte am Freitag angekündigt, die CDU nicht mehr als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu führen. Auslöser waren seine falschen Angaben zu seinem Verhalten während des großen Stromausfalls im Januar. Finanzsenator Stefan Evers übernimmt nun die Spitzenkandidatur und kommissarisch den Landesvorsitz der Berliner CDU.

Krach: „Berlin kann wieder aufatmen“

Besonders scharf reagierte der Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Steffen Krach. „Berlin kann wieder aufatmen, ein quälender Prozess ist zu Ende“, erklärte er. Es bleibe allerdings die Frage, warum Wegner und seine Partei ein halbes Jahr für die Wahrheit gebraucht hätten. „Noch vor kurzem machte ihn seine Partei zum Spitzenkandidaten, als ob Lügen im Amt nicht der Rede wert wären“, sagte Krach. Der Rückzug betreffe nur die „Spitze des Eisbergs“. Dahinter stehe ein „System Wegner“, das Krach mit einer „unfassbaren Selbstbedienungsmentalität bei Fördergeldern“, einer „desaströsen Verkehrspolitik“ und „Lügen im höchsten Amt“ verband.

Krach hatte bereits vor Wegners Rückzug eine erneute Wahl des CDU-Politikers zum Regierenden Bürgermeister ausgeschlossen. Eine Koalition mit der CDU schließt der SPD-Spitzenkandidat dagegen weiterhin nicht grundsätzlich aus.

Linke: Wegner wurde zum Rückzug gedrängt

Auch die Berliner Linke widersprach der Darstellung, Wegner habe aus freien Stücken die Konsequenzen gezogen. „Wegner ist nicht zurückgetreten, er wurde zum Rücktritt gedrängt. Das war überfällig“, erklärte Spitzenkandidatin Elif Eralp. „Er hat die Berlinerinnen und Berliner über seine eigene Rolle beim Stromausfall belogen, einem so einschneidenden Ereignis in unserer Stadt, sich anschließend lange geweigert, sich zu entschuldigen, und keine Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen“, sagte Eralp. „Damit hat er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt.“

Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, erhob ähnliche Vorwürfe. „Kai Wegner musste als Spitzenkandidat der CDU gehen, weil er die Berlinerinnen und Berliner mehrfach über sein Krisenmanagement am Tag des Stromausfalls belogen hat“, erklärte sie. Seine eigene Partei habe ihn nun dafür zur Rechenschaft gezogen. An der politischen Bewertung der CDU ändere der Personalwechsel aus Sicht Wolters nichts. „Die Politik der Herzlosigkeit in Berlin trägt den Namen CDU“, sagte sie. Die Partei habe in den vergangenen Jahren nichts gegen steigende Mieten unternommen und beim Sozialen, bei der Kultur und an den Hochschulen gekürzt.

Zudem versuche die CDU über ihren Parteifreund Friedrich Merz, die Entscheidung von 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen zu kassieren, erklärte Wolter.

AfD: „Wegner ist weg vom Fenster“

AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker griff zunächst Wegner persönlich an. Mit seinem „selbstgerechten Statement“ habe er erneut gezeigt, dass er dem Amt des Regierenden Bürgermeisters „charakterlich nicht gewachsen“ sei. „Tatsache ist auch: Das Versagen Wegners ist auch das Versagen der CDU, sein Scheitern ist das seiner personell ausgebrannten Partei“, erklärte Brinker. Die CDU, Wegner und sein Senat hinterließen Berlin aus ihrer Sicht „in einem katastrophalen Zustand“.

Nach der Entscheidung für Stefan Evers legte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach. „Wegner ist weg vom Fenster, aber das System Wegner bleibt, denn mit Stefan Evers hebt die Union seinen engsten Vertrauten aufs Schild“, erklärte sie. Brinker bezeichnete Evers als das „letzte Aufgebot der CDU“ und machte ihn als Finanzsenator für die nach ihrer Darstellung größte Verschuldung in der Geschichte Berlins verantwortlich. Evers habe zudem mehrfach klargemacht, dass er das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht anstrebe. „Sein Anspruch, Regierender Bürgermeister zu werden, ist daher unglaubhaft“, erklärte Brinker. „Evers’ Kandidatur ist kein Neuanfang, sondern ein ‚Weiter so‘ mit anderer Gallionsfigur.“

Grüne sehen Schaden für die Demokratie

Die Berliner Grünen erklärten, auch ein neuer Spitzenkandidat könne die bisherige Regierungsarbeit der Union nicht ungeschehen machen. „Auch ohne Wegner kann die CDU ihre Bilanz nicht abschütteln“, hieß es in einer Stellungnahme. Wegner und seine Partei hätten der Demokratie in Berlin und darüber hinaus großen Schaden zugefügt, sagte Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf. „Doch am 20. September werden zuallererst Parteien gewählt.“

Auf Wegners Nachfolger komme eine große Aufgabe zu. Graf verwies auf weitere CDU-Vertreter, die aus seiner Sicht ein fragwürdiges Verständnis von Verantwortung, Regeltreue und Wahrheit gezeigt hätten. Konkrete Namen nannte er nicht.

BSW kritisiert „CDU-Karriere-Netzwerk“

Der Berliner BSW-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Alexander King weitete seine Kritik ebenfalls auf Wegners politisches Umfeld aus. „Kai Wegners Spitzenkandidatur ist Geschichte“, erklärte King. Angesichts des Verhaltens der Senatskanzlei und der Präsidentin des Abgeordnetenhauses müsse jedoch festgestellt werden, dass es nicht nur um Wegners persönliche Krise gehe. „Das ganze CDU-Karriere-Netzwerk um ihn herum hat ein erschreckendes Maß an Kaltschnäuzigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Nöten der Bevölkerung gezeigt“, sagte King.

Respekt von Evers und Linnemann

Stefan Evers stellte sich zunächst demonstrativ hinter Wegner. „Kai Wegner hat Verantwortung übernommen und eine schwere persönliche Entscheidung getroffen. Das verdient vor allem eines: Respekt“, schrieb der Finanzsenator auf X. Nur wenig später richtete er den Blick bereits auf den Wahlkampf. Wegner habe mit seinem Rückzug dafür gesorgt, „dass der Blick wieder auf die Erfolge seines Senats und die Herausforderungen für Berlin gerichtet werden kann“.

„Der Anfang für Berlin ist nach den chaotischen rot-rot-grünen Jahren gemacht, aber dabei kann es nicht bleiben“, erklärte Evers. Die Wahl am 20. September bezeichnete er als „Schicksalswahl“.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zollte Wegner Respekt. Der Regierende Bürgermeister übernehme mit seinem Verzicht auf die Spitzenkandidatur Verantwortung, erklärte er.

Nach einer Krisensitzung stellten sich die Vorsitzenden der Berliner CDU-Kreisverbände geschlossen hinter Evers. Fraktionschef Dirk Stettner bezeichnete ihn als den „besten Kandidaten“, um ein Linksbündnis zu verhindern und eine bürgerliche Politik durchzusetzen. „Dafür steht Stefan Evers am besten und deshalb waren wir uns sehr schnell zusammen einig“, sagte Stettner. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der CDU Tempelhof-Schöneberg, erklärte: „Stefan Evers ist unser Spitzenkandidat und wird kommissarisch unser Landesvorsitzender sein.“ Die Entscheidung soll noch formal vom Landesvorstand bestätigt werden.

Woidke dankt Wegner für Zusammenarbeit

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schlug ebenfalls einen respektvollen Ton an. „Ich nehme die Entscheidung von Herrn Wegner mit großem Respekt zur Kenntnis und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion für die Menschen“, erklärte der SPD-Politiker. Woidke und Wegner hatten trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit eng zusammengearbeitet. Zuletzt traten sie gemeinsam für bessere Bahnverbindungen Richtung Osteuropa und mehr Langstreckenflüge vom Hauptstadtflughafen BER ein.

Wegner will bis zur Bildung einer neuen Landesregierung im Amt bleiben. Auch in den Wahlkampf will er sich nach eigenen Angaben einbringen. Die Reaktionen der Parteien zeigen allerdings, dass seine falschen Angaben zum Stromausfall und die Verantwortung der CDU den Wahlkampf auch nach dem Wechsel zu Evers weiter begleiten werden.