Wann der Zaun um den Görlitzer Park gebaut wird, ist trotz der Bemühungen des Berliner Senats weiterhin unsicher. Der Senat möchte den Zaun auch gegen den Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aufstellen, rechnet jedoch mit „rechtlichen Verzögerungstaktiken“, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Das Ausschreibeverfahren für den Zaun läuft noch“, sagte er. Er könne deshalb noch kein Datum für den Zaun nennen, sagte Wegner. „Wir wollen den Zaun so schnell wie möglich“.

„Die Kriminalitätsstatistik zeigt sehr deutlich: Was wir im Görlitzer Park erleben, ist nicht normal und auch nicht hinnehmbar. Ich werde die Kriminalität und den Drogenhandel im Görlitzer Park niemals als Normalität akzeptieren“, sagte Wegner. „Wenn die Konzepte der Vergangenheit gewirkt hätten, müsste ich mich mit dem Thema nicht mehr auseinandersetzen. Aber die Lage ist immer schlimmer geworden.“

Görlitzer Park: Landesgesellschaft Grün Berlin mit Zaun-Planung beauftragt

Fest steht: Der Zaun kommt später, als von Wegner zunächst gedacht. Im September hatte er gesagt, sein Ziel sei, dass er „spätestens Anfang nächsten Jahres steht“. Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin die Bezirke. Weil der Bezirk den Zaunbau nach wie vor für falsch hält und nicht umsetzen will, hat die Senatsumweltverwaltung das Vorhaben im März an sich gezogen und die Landesgesellschaft Grün Berlin mit Planung und Bau der Umfriedung beauftragt.  

„Mir war von Beginn an klar, dass es schwer wird, im Görlitzer Park zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Mehrheitsverhältnisse in Friedrichshain-Kreuzberg sind bekannt“, sagte Wegner. „Ich habe stets gesagt, ich würde mich freuen, wenn wir uns über den Zaun verständigen könnten. Meine Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung war aber nicht sehr groß.“

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Wegner: Zaun um den Görlitzer Park als befristetes Projekt

Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass er den Zaun als befristetes Projekt sieht: „Wir werden uns genau anschauen, wie lange der Zaun stehen bleiben muss. Ich würde mich freuen, wenn er schnell wegkann – das sage ich auch ganz klar.“ Außerdem sei geplant, wissenschaftlich auszuwerten, welche Folgen der Zaun auf Kriminalität im Park und in der Umgebung habe. „Die Maßnahmen müssen Wirkung zeigen. Wenn der Zaun steht, werden wir ein Jahr später, wissenschaftlich begleitet, überprüfen, wie sich die Sicherheitslage und die Kriminalität dort entwickelt hat.“

Mit dem Zaun versuche er, den Görlitzer Park wieder zu einem sicheren Ort für die Berliner zu machen, sagte Wegner. Er möchte verhindern, dass die Kriminalität die Wohngegend um den Park belaste. Ein „weiter so“, wie er es aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg höre, sei für ihn keine Option. Um die Situation im Park zu verbessern, nehme der Senat viel Geld in die Hand. Zwei Millionen koste der Park, die restliche Millionen-Summe stehe für präventive Maßnahmen zur Verfügung.

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