BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiterhin nicht darauf festlegen, wie geplante Projekte der rot-grünen Regierung finanziert werden sollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scheiterte gestern bei einem Spitzengespräch mit dem Versuch, konkrete Aussagen der Kanzlerin zur Finanzierung des beschlossenen Milliardenzuschusses für die Krankenversicherung zu erreichen. Auch zum Ausbau der Kinderbetreuung habe es keine Festlegungen gegeben, verlautete aus Regierungskreisen. "Es war ein sehr allgemein gehaltenes Gespräch", hieß es weiter.Die Runde, an der außer Merkel und Steinbrück auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) teilnahmen, bekräftigte lediglich ihren bisherigen Kurs in der Finanzpolitik. Danach sollen mögliche Steuermehreinnahmen sowohl zum Schuldenabbau als auch für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung fließen. "Es wird weder einen verschärften Sparkurs geben, aber es wird auch kein Füllhorn ausgeschüttet", hieß es.Das Ergebnis des Spitzengesprächs stieß bei der SPD-Linken auf herbe Kritik. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Roßmann, sagte der Berliner Zeitung, Merkel hätte endlich Farbe bekennen müssen. "Die Kanzlerin kann nicht nur abwarten, dass die anderen die Arbeit für sie machen." Roßmann nannte Merkel ein "Chamäleon". Sie verstecke sich hinter dem Finanzminister und lasse ihn mit den Folgen ihrer eigenen politischen Entscheidungen allein. Das Treffen im Kanzleramt war auf Wunsch von Steinbrück zustande gekommen. Ihm ging es dabei nicht nur um die ungeklärte Finanzierungsfragen bei der Krankenversicherung und der Kinderbetreuung. Dem Minister liegen von seinen Kabinettskollegen für den Etat 2008 Forderungen über mehrere Milliarden Euro vor. Das hält Steinbrück für völlig übertrieben.Wie stark auch in der eigenen Partei der Wunsch ist, nach den Kürzungen und Steuererhöhungen der letzten beiden Jahre wieder mehr Wohltaten zu verteilen, zeigte gestern eine Äußerung von SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Wir können den Sparkurs der vergangenen Jahre nicht gnadenlos fortsetzen", sagte er. Es gebe zwar nichts zu verschenken. "Allerdings wird es Bereiche geben, in denen wir mehr investieren müssen." Struck nannte unter anderem den Klimaschutz, notwendige Infrastrukturmaßnahmen sowie Mittel für einen Investitionspakt für die neuen Länder. Außerdem werde ein Betrag zur Erhöhung des BAföG benötigt.Das Ergebnis dürfte die Debatte in der SPD über die Unternehmenssteuerreform weiter erschweren. In einer "Streitschrift zur Unternehmenssteuerreform", die gestern veröffentlicht wurde, fordert die Parlamentarische Linke nämlich ein "überzeugendes" Gesamtkonzept für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Ohne das könne es keine Zustimmung zu einer "isolierten" Unternehmenssteuerreform geben, heißt es in dem Papier.Dabei geht es der Linken um zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung, Kinder oder den Klimaschutz. Die Koalition müsse ihren Kurs fortsetzen, den sie im Frühjahr 2006 eingeschlagen habe, sagte Roßmann. Damals sei ein 25-Milliarden-Investitionsprogramm für fünf Jahre beschlossen worden. Jetzt, nur ein Jahr später, stehe eine 25-Milliarden-Entlastung für Konzerne für fünf Jahre auf der Tagesordnung. "Ein stimmiges Bild der Politik der SPD und der großen Koalition gibt es bisher nicht", sagte er.In ihrem Papier kritisiert die Gruppe der Linken, der rund 100 SPD-Abgeordnete zugerechnet werden, auch die Strategie ihrer Parteispitze. Durch die Forcierung der Steuerreform nehme die Partei sich selbst Verhandlungsspielraum für andere Projekte wie die Erbschaftsteuer oder die Einführung von Mindestlöhnen. "Wenn die Unternehmerlobby der Union erst einmal massive Entlastungen für ihre Klientel erfolgreich durch das Parlament gebracht hat, besteht für sie kaum Grund, ihren Widerstand in anderen Politikbereichen aufzugeben", heißt es in der Streitschrift.------------------------------Kein InteresseIn ihrer "Streitschrift zur Unternehmensteuerreform" sagt die Parlamentarische Linke der SPD deutlich, was sie von dem Vorhaben hält:"Erst bringt man Milliarden-Belastungen für die Bürger durch das Parlament, um dann Milliarden-Entlastungen für Konzerne anzukündigen. Man kann sicherlich die Frage stellen, ob der zeitliche Ablauf auf konzeptionellen Schwächen einer kohärenten Steuerpolitik oder einer bewusst gewählten Strategie gegenüber dem Parlament beruht.""Alle müssen sich an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligen, nur die Unternehmen nicht.""Die Abgeltungssteuer ist ein Unions-Projekt, an dem die SPD kein Interesse haben kann."