Kanzlerin lehnt Staatshilfen für den Kaufhaus-Konzern ab: Opel ist ein besonderer Fall SPD-Haushaltsexperte Schneider wirft Arcandor-Chef Eick erpresserische Methoden vor

Merkel lässt Karstadt abblitzen

Gerold Büchner Ruprecht Hammerschmidt Timot Szent-Ivany
3 Min

BERLIN. Nach der Auffanglösung für Opel hat die Bundesregierung die Hoffnungen anderer Großunternehmen auf staatliche Rettung gedämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte gestern in Berlin eine Vorzugsbehandlung des Handelskonzerns Arcandor ab, zu dem die Kaufhauskette Karstadt gehört. Es gebe für Krisenhilfen ein Standardverfahren, und sie habe die "feste Absicht", danach zu verfahren, sagte Merkel. Opel sei ein Sonderfall.Arcandor und die Banken des Konzerns haben Bürgschaften des Staates über 650 Millionen Euro und einen Kredit über 200 Millionen Euro beantragt. Voraussichtlich am kommenden Montag will der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds Deutschland darüber beraten. Der Fonds verfügt über 100 Milliarden Euro und soll krisengeschwächten Firmen helfen, den Konjunktureinbruch zu überstehen. Im Lenkungsausschuss sind das Kanzleramt und mehrere Ministerien vertreten.Anders als im Fall Opel gibt es allerdings in der CDU/CSU eine klare Neigung, dem Kaufhauskonzern Staatshilfen zu verweigern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, er werde sich nicht "allein durch die Größe der Unternehmen oder die Lautstärke der Diskussion" zu weiteren Bürgschaften oder Krediten bewegen lassen. Merkel unterstützte diese Position und sagte, das Verfahren für Staatshilfen sei mit der gesamten Regierung verabredet. Zu Guttenberg warnte die SPD, mit Arcandor Wahlkampf zu betreiben und "vorauseilende Heilsversprechen" abzugeben. Die SPD-Führung hat sich für Staatshilfen ausgesprochen.Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Arcandor-Führung indes "erpresserische Methoden" vor. "Das Management sollte sich lieber darauf konzentrieren, sehr genau zu begründen, warum sie Hilfen brauchen", sagte er der Berliner Zeitung. Es müsse auch darlegen, ob es ein Unternehmenskonzept gebe, das über ein Jahr hinaus tragfähig ist. "Es gibt kein Grundrecht auf Staatsbürgschaften", sagte Schneider. Der SPD-Abgeordnete reagierte auf die Aussagen von Firmenchef Karl-Gerhard Eick, wonach eine Pleite Arcandors vergleichbar wäre mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008. Gleichzeitig zeigte sich Schneider offen, Arcandor mit Bürgschaften zu helfen. "Es geht schließlich um tausende Mitarbeiter. Das sind überwiegend Frauen, die nicht viel verdienen."Nach Angaben Arcandors gibt es mittlerweile eine "Handvoll" Interessenten aus dem Inland und Ausland für das zum Verkauf stehende Nobelkaufhaus KaDeWe in Berlin. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben rund 700 000 Unterschriften für eine Staatshilfe gesammelt. Die Gewerkschaft Verdi warnte davor, bei Firmen in der Krise mit zweierlei Maß zu messen. "Die Bundesregierung hat dem Antrag von Arcandor auf Staatsbürgschaften eine faire Prüfung zugesagt", sagte die Vizevorsitzende Margret Mönig-Raane. Sie gehe davon aus, dass diese auch so stattfinde. Eine Unterstützung des Staates sei unverzichtbar.------------------------------Zum ThemaBegrenzter Staatsbetrieb: Carsten Schneider im Gespräch Seite 5Angst um Jobs: Bochumer Opel-Werk droht Kahlschlag Seite 9Neuer Markt: Opels Abhängigkeit von Russland Seite 9Schlussendlich Staatsbank: Die Übernahme der HRE Seite 10Ernste Lage: Wie Opel-Händler die Krise erleben Seite 19Perle Neuköllns: Ein Lob auf Karstadt am Hermannplatz Seite 23

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