Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss gegen Kritik verteidigt. Vor allem säumige Väter müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, sagte sie dem Sender NDR Info.

„Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland sich 80 bis 85 Prozent der betroffenen Väter (...) einen schlanken Fuß machen, sondern diese müssen stärker in die Verantwortung genommen werden“, sagte Prien. In anderen europäischen Staaten gebe es keine so weitgehende Entlastung der Väter wie in Deutschland seit der Reform des Unterhaltsvorschussrechts im Jahr 2017. Seither hätten sich die Kosten vervierfacht. „Deswegen kann ich den Skandal tatsächlich nicht erkennen“, sagte die CDU-Politikerin.

Drei Punkte zur Neuregelung

Prien verwies auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung von Ende Juni. Erstens müssten die Länder die Beitreibung stärker forcieren und bündeln. Zweitens solle der Druck auf säumige Zahler erhöht werden, etwa durch die Möglichkeit, Fahrverbote bereits im Verwaltungsverfahren zu verhängen.

Drittens solle die Ausweitung des Unterhaltsvorschussrechts von 2017 teilweise zurückgenommen werden. Der Vorschuss solle künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden, derzeit gilt die Altersgrenze von 18 Jahren. Länder und Kommunen müssten entlastet werden, sagte Prien. Wegen der schwierigen öffentlichen Finanzlage müssten manche sozialen Standards zurückgefahren werden.

Schwesig lehnt Pläne ab

Für den Erhalt der bisherigen Rechtslage setzt sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein. Unter ihrer Verantwortung als damalige Bundesfamilienministerin war der Unterhaltsvorschuss 2017 bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet und die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten gestrichen worden.

Wer beim Unterhaltsvorschuss kürze, bestrafe Alleinerziehende, die alles alleine stemmen müssten, sowie ihre Kinder, hatte Schwesig erklärt. „Das ist falsch“, sagte die im Landtagswahlkampf befindliche Ministerpräsidentin. (mit dpa)