Noch zu Wochenbeginn hatte die Bundesregierung Optimismus verbreitet, dass möglicherweise schon bald ein Anti-Bespitzelungspakt mit den USA geschlossen werden könnte. Doch diese Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen. Ein weitreichendes Abkommen über einen Verzicht auf Spionage in Deutschland sei nicht geplant, erklärten jetzt Mitarbeiter der Regierung von Präsident Barack Obama. Man spreche derzeit nicht über eine Abmachung, die „durch die Bank“ die geheimdienstlichen Aktivitäten der USA umfasse, so ein Beamter aus dem Weißen Haus.

Kurz zuvor hatten die Spitzen der deutsche Geheimdienste in Washington vorgesprochen. BND-Chef Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, sollten bei ihren US-Amtskollegen für eine Neuregelung der Beziehungen zwischen den Geheimdiensten beider Länder werben. Zuletzt war bekannt geworden, dass der US-Abhördienst NSA offenbar über viele Jahre hinweg das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin und anderer deutscher Spitzenpolitiker angezapft hatte.

Schindler und Maaßen dürften nach dem Treffen wenig Erfreuliches mit nach Hause gebracht haben. Wie es in US-Medien jetzt hieß, sei eine Aufnahme Deutschlands in den sogenannten Club der Fünf Augen (Five Eyes“) nicht geplant. Mitglieder dieses Verbundes sind vielen Jahrzehnten die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Diese Staaten haben sich in die Hand versprochen, sich gegenseitig nicht zu bespitzeln, sondern sich in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten zu unterstützen.

Ein inhaltsleeres Versprechen

Als wahrscheinlicher wurde dagegen die Erfüllung eines anderen deutschen Wunsches bezeichnet. Die Bundesregierung möchte festlegen, dass die USA in Deutschland keine Industrie-Spionage betreiben. Ein solches Versprechen der Amerikaner, sollte es denn dazu kommen, wäre aber im Prinzip inhaltsleer, hieß es in Washingtoner Regierungskreisen. Denn es gebe bereits eine Regelung in den USA, die den Geheimdiensten Wirtschaftsspionage untersage.

Möglicherweise lässt sich die US-Regierung also lediglich die Zusage abringen, künftig auf Lauschangriffe im Berliner Regierungsviertel zu verzichten. Das allerdings soll US-Präsident Obama der Kanzlerin bereits am Telefon persönlich zugesichert haben.

Der frühere deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sagte, die US-Regierungs müsse schleunigst mit vertrauensbildenden Maßnahmen beginnen, um die Affäre so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen. Mit engsten Verbündeten fahre man nicht Schlitten, sagte Ischinger am Dienstagabend vor Journalisten in Washington: „Da hört der Spaß auf.“ Obama müsse eine Entschuldigung abgeben, die in Berlin akzeptiert werde.

Allerdings warnte der Ex-Diplomat, der heute die Münchner Sicherheitskonferenz leitet, vor zu hohen Erwartungen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 könne es sich kein US-Präsident leisten, die Arbeit der Geheimdienste einzuschränken. Deswegen sei ein Anti-Spionage-Abkommen bestenfalls ein „Mittel mit begrenzter Wirkung“. Ischinger sprach sich zudem dagegen aus, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen wegen der NSA-Affäre auszusetzen. „Damit würden wir uns nur selbst ins Knie schießen“, sagte Ischinger.

Parlamentarisches Kontrollgremium diskutiert in Berlin

Die NSA-Affäre war am Mittwoch auch Thema des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das in Berlin zusammenkam. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte im Vorfeld, die Schlüsselfigur im Skandal um die Ausspähung von Millionen Deutschen, der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, knüpfe seine Aussagebereitschaft vor Bundestagsabgeordneten an die Gewährung von Asyl in Deutschland oder einem anderen westlichen Land.

„Er hat mir gesagt, dass er nicht in Moskau befragt werden will, sondern dass er gerne in Deutschland Asyl oder Aufenthalt bekommen möchte und dass er dann bereit ist, vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auszusagen“, sagte Ströbele.

Dem erteilte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch jedoch erneut eine Absage. Die amtierende Bundesregierung will stattdessen prüfen, ob der Snowden in Moskau von deutschen Ermittlern befragt werden kann. Es müsse geklärt werden, unter welchen rechtlichen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in Moskau möglich sei, so Friedrich nach der Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin.

Auch Snowdens Vater hat seinem Sohn abgeraten, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Er habe wenig Zutrauen zur Politik der Bundesregierung, sagte Lon Snowden in einem Interview des Magazins „Stern“. Die Regierung habe sich erst empört, als bekanntwurde, dass der US-Geheimdienst NSA das Telefon von Kanzlerin Angela Merkel abhörte. „Ist deren Privatsphäre wichtiger als die aller anderen?“, fragte der Vater des 30-Jährigen, der die Schnüffelei der US-Geheimdienste öffentlich gemacht hatte. Den deutschen Bürgern sei er indes dankbar, sagte Lon Snowden. Sie seien als erste aufgestanden gegen die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste. (mit dpa/Reuters)