Kevin Hönicke, SPD-Baustadtrat in Lichtenberg, ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Das bestätigte er am Dienstagmorgen. Sein Freistellungsschreiben liegt der Berliner Zeitung vor.   

Hönicke wurde außerdem der Zugang zu dienstlichen Daten sowie zu den Diensträumen entzogen, heißt es. Der SPD-Politiker musste somit Handy und Laptop abgeben und darf sein Büro nicht mehr betreten. Die Hintergründe seiner sofortigen Freistellung sind unklar. Das Büro des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) teilte am Dienstagvormittag nur mit, dass Hönicke am Montag vom Dienst freigestellt worden sei – „vorübergehend“. Zu „weiteren Details der Personalangelegenheit“ werde man sich nicht äußern. Andeutungen Schaefers, wonach die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Hönicke ermitteln könnte, bestätigte die Behörde nicht.

Kevin Hönicke fliegt raus: Er spricht von Willkür der Lichtenberger CDU

Hönicke selbst kennt nach eigenen Angaben nicht den Grund seiner Freistellung, spricht von Willkür. Am Donnerstag habe Schaefer mit ihm einen Termin vereinbart, Montag sei er dann nach einem zehnminütigen Gespräch freigestellt worden. Hönicke sagte der Berliner Zeitung: „Es gibt keine Begründung, und ich habe keine Ahnung, was hier die CDU treibt. Ich habe nicht mal eine Vermutung, völlige Willkür. Der BVV-Vorsteher Hoffmann (CDU) hat, noch bevor ich jemanden informieren konnte, alle Fraktionen informiert.“

Das Schreiben, das Hönicke ausgehändigt wurde, endet mit dem Satz von Schaefer: „Für ein persönliches Gespräch stehe ich zur Verfügung.“ Als er nach diesem Gespräch gefragt habe, habe Schaefer ihm mitgeteilt, dass es soeben stattgefunden habe. Hönicke sagt, ihm sei weder eine rechtliche noch eine inhaltliche Begründung für die Freistellung mitgeteilt worden. Er wolle nun einen Anwalt einschalten: „Wir sind ja hier nicht in einer Bananenrepublik.“

Seit 2020 ist der SPD-Mann Stadtrat in Lichtenberg und neben dem Bauressort auch für Arbeit und Soziales verantwortlich. Hönicke ist auf X und Facebook sehr aktiv. Vor seiner Ernennung zum Stadtrat gehörte der Physiklehrer neun Jahre der BVV Lichtenberg an. SPD-Mitglied ist er seit 2008. Anfang des Jahres sorgte er über die Landesgrenzen Berlins hinaus für Aufsehen, als er seine depressive Erkrankung öffentlich machte. Auch jetzt äußert sich Hönicke offen: „Wenn ich was falsch gemacht habe, muss ich bestraft werden. Aber ich habe absolut keine Ahnung, was ich gemacht haben soll.“

SPD Lichtenberg: Bezirksbürgermeister handelt „verantwortungslos“

Die SPD Lichtenberg kritisierte die Freistellung Hönickes ohne Angabe von Gründen scharf. Das sei „verantwortungslos“ und ein „einmaliger Vorgang in der Berliner Kommunalpolitik“. Man erwarte, „dass der Bezirksbürgermeister sich nicht länger wegduckt, sondern öffentlich erklärt, was die Gründe für seine Entscheidung sind“. Kevin Hönicke sei schutzlos Spekulationen um seine Amtsführung ausgesetzt.

Die Lichtenberger Kommunalpolitik ist seit Monaten tief zerstritten. Ende August eskalierte ein Konflikt um die Erweiterung einer Grundschule in Hohenschönhausen, der den Bezirk seit Jahren beschäftigt. Im Bezirk steigen die Schülerzahlen, viele Grundschulen sind übervoll. An der Obersee-Schule soll deshalb ein modularer Erweiterungsbau (MEB) für mehr als 160 Schüler errichtet werden. Solche Zusatzgebäude haben andere Schulen im Bezirk schon. Eltern- und Schulvertreter der Obersee-Schule wehren sich allerdings vehement gegen die Pläne. Die Lichtenberger CDU hat sich auf ihre Seite gestellt – und damit gegen einen Beschluss der BVV Lichtenberg und gegen den Senat, der ebenfalls den Erweiterungsbau will.

Bezirksamt Lichtenberg: „Stimmung seit Wochen angespannt“

Im August präsentierte Catrin Gocksch, CDU-Schulstadträtin in Lichtenberg, einen Alternativplan zum Erweiterungsbau, der vorsah, dass fünf andere Schulen im Bezirk zum Teil umziehen sollten, um die dringend benötigten Schulplätze zu schaffen. Dagegen protestierten Lehrer, Erzieher, Eltern und Kinder der betroffenen Schulen – auch in der Sitzung der BVV. Die Schulstadträtin bekam das selbst nicht mit, weil sie sich kurz vor der Sitzung krankgemeldet hatte. Ein Kollege aus dem Bezirksamt vertrat sie in der Sitzung: Kevin Hönicke. Er sprach sich für den Neubau an der Obersee-Schule aus, den Gocksch ablehnt. SPD, Grüne und Linke stellten sich in dieser Frage geschlossen gegen die CDU. Danach schien klar: Der Erweiterungsbau an der Obersee-Schule kommt.

Nach dieser Sitzung der BVV beendete die CDU die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Bezirk. Die drei Parteien hatten nach der Wiederholungswahl eine Zählgemeinschaft gebildet. 

Hat die Freistellung von Hönicke mit dem Schulstreit zu tun? Er habe keine Ahnung, sagt Hönicke am Dienstag. Klar sei aber: „Die Stimmung im Bezirksamt ist seit Wochen angespannt.“ Es habe auch am Montag wieder neue Gespräche über den Erweiterungsbau an der Obersee-Schule gegeben – der möglicherweise doch noch verhindert werden soll.

Im Bezirksamt Lichtenberg haben sich nach der Freistellung von Hönicke jedenfalls die Mehrheitsverhältnisse geändert. Es gibt nun noch eine grüne Stadträtin und eine von der Linken. Die CDU stellt ebenfalls eine Stadträtin. Und den Bezirksbürgermeister. Dessen Votum, so Hönicke, zählt in Abstimmungen doppelt.

Am Dienstagabend verschickte Bezirksbürgermeister  Martin Schaefer noch eine Erklärung, die den Fall noch rätselhafter erscheinen lässt. Er verstehe, dass die Freistellung von Hönicke viele Fragen aufwerfe, teilte Schaefer mit. Um Hönicke zu schützen und dessen Persönlichkeitsrechte zu wahren, könne er diese Fragen aber nicht beantworten. „Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln. Dies tat ich nach Absprache und in voller Übereinstimmung mit Rechtsamt und Personalservice unseres Bezirks. Diese Entscheidung ist notwendig - so schwer sie mir auch gefallen ist.“