Lisa Paus kann froh sein: Viele gestehen ihr zu, dass sie es wirklich ernst meint mit der Kindergrundsicherung. Täten die Menschen das nicht, wäre das Vorhaben längst beerdigt. Doch auch jetzt ist der Schaden schon so gewaltig, dass er kaum zu beheben ist. Die Grünen-Familienministerin hat das Grab für ihr Projekt zum Großteil selbst geschaufelt.

Fangen wir mit den realen Zahlen an, um die selbst die Politiker in der Ampel, die sich ja gerne uneins sind, nicht umhinkommen: In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Laut aktuellen Statistiken des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Bertelsmann-Stiftung sind dies etwa 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren. In Berlin ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Die Eltern der Betroffenen arbeiten entweder unter der Armutsgrenze von 1200 Euro oder sie beziehen Bürgergeld. Hinzu kommt Kindergeld für alle Familien in Deutschland von 250 Euro und für ärmere weitere Zusatzleistungen.

Die, und das ist auch gut so, will Lisa Paus bündeln, damit sie unbürokratisch abgerufen werden können. Nach Schätzungen der Bundesregierung verpassen derzeit 1,5 Millionen Kinder die ihnen zustehenden Zahlungen, weil die Eltern unter anderem an den bürokratischen Hürden scheitern.

Und jetzt kommen wir zu den Zahlen, die wir nicht kennen – und wo man nur sagen kann: Frau Ministerin, sie haben wohl ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Blauen Brief angemahnt.

Also: Wie viel Geld braucht es wirklich, um eines der größten sozialen Probleme zu lösen? Zwölf Milliarden Euro, die Lisa Paus am Anfang gefordert hat? Zwei Milliarden Euro, die gefühlt ziemlich mickrige Summe, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt freigeschlagen hat, damit das Projekt 2025 an den Start gehen kann? Oder sind es am Ende 3,5 Milliarden, die jetzt angeblich als Kompromiss auf dem Tisch liegen sollen?

Also, was kostet es, Kindern mehr Chancen auf ein gutes Leben zu geben? Deren Bildungs- und Entwicklungschancen zu verbessern, ist dringlicher denn je. Allein die Inflation und die Energiekrise zwingen zum Handeln. Oder liegt es letztendlich gar nicht am Geld, sondern fehlt es einfach am Konzept, sodass derzeit nur eine Wundertüte mit vielen, vielen Wünschen auf dem Tisch liegt? Was für eine Bescherung! 

Es ist traurig, dass die Ampel-Parteien gerade bei diesem sensiblen Thema nichts anderes zu tun haben, als sich gegeneinander auszuspielen, um natürlich auch ihre Pfründe zu sichern. Man vermisst das Fingerspitzengefühl. Es geht um die Zukunft und darum, wie ernst es Deutschland ist, sich sozialen Megaherausforderungen zu stellen – und zwar der Kinderarmut bis hin zu den Zuständen in der Pflege. Und letztendlich geht es um die Frage: Was ist der Mensch in diesem System wert? 

Kindergrundsicherung: Das ist aus dem Vorzeigeprojekt geworden

Doch all das, was wir zurzeit erleben, ist unangenehm und unangemessen – mit der Gefahr, dass die Kindergrundsicherung auf dem Altar des Spotts beerdigt werden könnte. Und dass es so weit kommt, hätte die Grünen-Familienministerin verhindern müssen, anstatt bockig zu werden – und das Wachstumschancengesetz, wiederum das Herzensprojekt von Christian Lindner, zu blockieren. Getreu dem Motto: Wenn ich nicht mehr vom Kuchen abkriege, dann bekommt keiner was. Ätschibätsch. 

Die Kindergrundsicherung sollte ein sozialpolitisches Vorzeigeprojekt werden. Das hatte die Koalition vertraglich festgelegt. Inzwischen ist es zu einer Ego-Show verkommen. Auf der einen Seite Lisa Paus gegen den Rest der Welt und in vielen Teilen selbst gegen die eigene Partei. Andere – wie die FDP – dagegen werfen in der Tat reale Zahlen in den Raum, die zeigen, dass migrantische Kinder mehr von Armut bedroht sind als deutsche. Auch darüber müssen wir reden, das ist richtig. Aber trotzdem: Was gedenkt die Regierung zu tun?

Unwürdige Pokerrunde um die Kindergrundsicherung

Denn anstatt nach Lösungen zu suchen, wird gezockt, geblufft und getrickst wie bei einer Pokerrunde. Selbst wenn sich die Streithähne dann beruhigt haben, ist eins auf jeden Fall erst mal auf der Strecke geblieben: eine konzertierte, würdevolle Aktion gegen Kinderarmut. Denn derzeit geht es bei der Grundsicherung nicht in erster Linie um die Schwächsten der Gesellschaft, sondern um die Grundsicherung eigener Positionen.