Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, planen Umschichtungen im Berliner Doppelhaushalt 2016/17. So sollen die Gebühren für die ersten drei Kita-Jahre nach Informationen der Berliner Zeitung stufenweise ab 2016 entfallen.

Gleichzeitig soll der Betreuungsschlüssel für die Unter-Dreijährigen verbessert werden. Zunächst sollen in einem ersten Schritt die Gebühren für die Zwei-bis Dreijährigen entfallen. Allein das würde 13 Millionen Euro jährlich kosten.

Bis 2018 soll dann die gesamte Kinderkrippe für Null- bis Dreijährige kostenfrei sein. Die Haushälter rechnen dafür mit Gesamtkosten von 56 Millionen Euro jährlich. Die letzten drei Kita-Jahre sind in Berlin bereits kostenfrei.

Auf Drängen der CDU-Fraktion wird auch mehr Geld für die Sicherheit in Berlin ausgegeben. So sollen die Anti-Terror-Kräfte eine bessere Ausstattung erhalten. Mehr Geld für Schulsanierungen wird es indes nicht geben, weil die zur Verfügung stehenden Mittel jetzt schon kaum verbaut werden können. Am Mittag wollen Saleh und Graf die Pläne im Detail vorstellen.