Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben Armut in Berlin als Problem erkannt und deshalb auf die Tagesordnung ihrer winterlichen Klausur am Freitag und Samstag gesetzt. Die Fraktion hat entdeckt, dass die Reaktionen in der Bevölkerung auf die „Willkommenskultur“ und Unterstützung für die in die Stadt strömenden Flüchtlinge nicht bei allen gut ankommt, namentlich nicht bei denen, die trotz Wirtschaftsaufschwung weiter arbeitslos oder wegen Krankheit, Alter, Behinderung oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen sind und Flüchtlinge zunehmend als Konkurrenten begreifen.

Die offizielle Armutsquote in Berlin sei von 17 Prozent im Jahre 2006 auf 21,4 Prozent im Jahr 2013 gestiegen, beklagen die Grünen. Durch die Verdrängungsprozesse, die der starke Zuzug auslöst, spitze sich die Situation weiter zu. Jedes dritte Kind wachse in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft auf, kritisieren die Grünen in einem Papier für die Klausur. Es enthält allerdings keinen Hinweis darauf, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die Hartz IV mit seinen nachhaltig negativen sozialen Folgen eingeführt hat.

Zwangsumzüge stoppen

Doch jetzt ist man in Berlin in der Opposition und macht „politisches Versagen auf Landesebene“ für die Misere verantwortlich. Die Grünenabgeordneten schlagen als Lösung ein Maßnahmepaket vor, dessen Grundidee die enge, abgestimmte Kooperation aller mit dieser Frage befassten Verwaltungen und sonstigen Akteure ist. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es nicht ausreicht, an Bedürftige Sozialleistungen auszuzahlen. Vielmehr soll frühzeitig durch Bildung dafür gesorgt werden, dass Kinder aus sozial schwachen Milieus möglichst früh gefördert werden.

Ein wohnortnaher Kitaplatz soll einen guten Start ermöglichen, Familienzentren, Bildungs- und Kulturangebote die Förderung ergänzen, gleichzeitig sollen sich Jobcenter und andere Stellen durch Schuldnerberatung und soziale Wohnhilfe darum kümmern, dass die Familie wegen geringfügiger Überschreitung der gesetzlichen Mietobergrenzen für Hartz-Empfänger nicht aus ihrer Wohnung fliegt. Das sei widersinnig, sagte der grüne Neuköllner Stadtrat Bernd Szczepanski, denn dann müsse das Sozialamt die Betroffenen für tausende Euro im Monat in Pensionen unterbringen. Es sei deshalb vordringlich, die Verordnung „AV Wohnen“, die Wohnkostenübernahme, dem Mietniveau anzupassen und Zwangsumzüge weitestmöglich zu stoppen. Denn wer einmal „draußen“ ist, gerät schnell auf eine abschüssige soziale Bahn.

Prioritäten gesucht

Bessere Prävention forderte auch die als Referentin geladene Caritas-Chefin Ulrike Kostka. Die gebe es in der „Hartz-Hauptstadt Berlin“ viel zu wenig. Sie warnte aber davor, ohne Gesamtkonzept ein Hilfsprojekt nach dem anderen ins Leben zu rufen. Das Grünen-Papier sieht ähnlich einem Warenhauskatalog eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten zur Armutsbekämpfung vor, bis zum Ansinnen, den Preis für das Sozialticket für Bus und Bahn zu senken.

Ein Drittel der Fraktion hat an dem Papier mitgearbeitet. Durch die flügelübergreifende Zuarbeit der einzelnen innerfraktionellen Gewerke zu dem Entwurf findet sich jeder darin wieder, so dass das Papier einstimmig verabschiedet wurde. Wie damit im Falle einer Regierungsbeteiligung eine bessere politische Steuerung der Armutsbekämpfung erreicht werden soll, die Parteichef Daniel Wesener forderte, blieb offen. Dem Abgeordneten Stefan Gelbhaar schwante, „dass wir viele Maßnahmen beschließen, aber nicht sagen, was unsere Prioritäten sind“.

Am Samstag soll über die Sportstadt Berlin, die Verwaltungsmodernisierung und über Wege diskutiert werden, den Sanierungsstau an den Schulen durch eine effektivere Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken zu beseitigen.