Es ist ein bisschen so wie früher: „Von A wie Aalräucherei bis Z wie Zylinderstifte“ gab das Branchentelefonbuch einst Auskunft. Ähnlich allumfassend liest sich ein Themenpaket, durch das sich die CDU-Abgeordnetenhausfraktion am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Thüringen gearbeitet hat.

Die CDU bringt sich für die nächste Wahl in Stellung

In der relativen Ruhe und Abgeschiedenheit des Örtchens Blankenhain im Weimarer Land haben Berlins Christdemokraten eine ganze Palette an Punkten durchgepaukt. Neben den in einer wachsenden Stadt wie Berlin klassischerweise dominierenden Großthemen wie Wohnungsbau, Verkehr und Bildungsinfrastruktur gab es auch Beschlüsse zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik, zur Innen- und Sicherheitspolitik aber etwa auch Positionspapiere zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung oder zur Zukunftssicherung der Clubszene.

Seit zweieinhalb Jahren befindet sich die CDU bekanntlich in der Opposition, die Legislaturperiode – und damit auch der rot-rot-grüne Senat – haben schon mehr als die Hälfte der Zeit hinter sich. Höchste Zeit also, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle annimmt und sich für die nächsten Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2021 in Stellung bringt.

Tatsächlich war die CDU in den vergangenen gut zwei Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Sturz aus der Regierung im Herbst 2016 hatte lange nachgewirkt – auch personell. Schließlich kostete der Gang in die Opposition unmittelbar nicht nur den Kopf des damaligen Parteichefs Frank Henkel, sondern auch den seines damaligen Generalsekretärs Kai Wegner. Fast folgerichtig, wenn auch mit anderthalbjähriger Verspätung, trat auch Fraktionschef Florian Graf zurück.

CDU erweitert das Themenspektrum

Doch mit dem neuen Personal fremdelte die Partei zunächst. So machte Monika Grütters als Parteichefin eine unglückliche Figur. Die Kulturstaatsministerin galt vom ersten Tag an als abgehoben und an Berliner Lokal- und Kommunalthemen wenig interessiert. Burkard Dregger, seit Sommer vorigen Jahres auf ausdrücklichen Wunsch von Grütters Fraktionsvorsitzender, hatte anfangs große Akzeptanzprobleme und wäre fast an seiner indifferenten Haltung rund um die Entlassung des langjährigen Stasi-Gedenkstättenchefs Hubertus Knabe gescheitert. Ganz offenbar hatte er die innerparteiliche Sprengkraft des Themas unterschätzt, als er einen Untersuchungsausschuss zur Erhellung der Umstände von Knabes Entlassung zunächst abgelehnte. Zu allem Überfluss hatte Grütters bekanntlich zugestimmt. Einzig Generalsekretär Stefan Evers wurde vom ersten Tag an gute Arbeit bescheinigt.

Entsprechend war die Partei lange Zeit thematisch nicht breit genug aufgestellt, um eine ernsthafte Alternative zu sein. Vor allem Burkard Dregger strapazierte sein Image als harter innenpolitischer Hund und sorgte so mit dafür, dass andere bürgerliche Themen zu kurz kamen.
Natürlich hat die Partei in den vergangenen Monaten den Senat kräftig kritisiert – das rot-rot-grüne Herzensprojekt eines umfassenden Umbaus der Verkehrsinfrastruktur und die Debatte und um die Enteignung großer Immobilienunternehmen waren gefundene Fressen für eine konservativ-liberale Partei. Doch es wurde bei allem Verbalradikalismus nie wirklich deutlich, dass die CDU als Volkspartei ein weit größeres Themenspektrum hat.

CDU stieß mit Plänen für Summer-Schools auf Kritik

Wie es aussieht, ist der Partei ausgerechnet mit einer neuerlichen Personalrochade ein Ausweg gelungen. Der Wechsel von Monika Grütters zu Kai Wegner, der auf einem Parteitag in zwei Wochen vollzogen werden soll, macht offenbar vieles möglich – wie sich jetzt in Blankenhain zeigt.

Dass die CDU sich dabei dennoch nicht vor Auseinandersetzungen fürchtet, beweist ein Positionspapier zur wirtschaftlichen Situation Berlins aus der Feder des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Christian Gräff.

Viel Kritik löste eine Passage zur Bildung aus. Darin wird die Einführung von verpflichtendem Unterricht in den Sommerferien – eine sogenannte Summer-School – für Schüler mit großen Sprachdefiziten gefordert. Auch der Plan, mit Hilfe elektronischer Abwesenheitserfassung dem Schulschwänzen beikommen zu wollen, wurde vielfach bissig kommentiert.

Von Mieten bis Clankriminalität -  das Themenspektrum der CDU ist breit

Pointiert kommt auch das neue Sicherheitspaket der Partei daher. So soll zum Beispiel das elektronische Hinweissystem für anonyme Tippgeber zur Bekämpfung von Korruption erweitert werden. Damit, so die Hoffnung, könnten auch Whistleblower aus der organisierten und der Clankriminalität zu Aussagen animiert werden.

Nicht mehr ganz neu ist dagegen die Idee eines Mietergeldes für Bezieher durchschnittlicher Einkommen – eine Forderung, die zum Beispiel auch von Industrie- und Handelskammer (IHK) unterstützt wird. Der Senat soll noch im kommenden Monat in seiner Haushaltsaufstellung einen solchen Zuschuss einführen, fordert die CDU. Mit dem Wohngeld soll die Nettokaltmiete auf acht Euro pro Quadratmeter heruntersubventioniert werden – das gelte aber für Wohnungen, bei denen die Miete nicht mehr als 13 Euro netto kalt pro Quadratmeter beträgt. Nach Schätzungen würde das den

Landeshaushalt pro Jahr um 120 bis 140 Millionen Euro kosten.
Ein alter, aber für eine Oppositionspartei durchaus bewährter Hut ist auch die Forderung, eine Schuldenbremse in der Berliner Verfassung zu verankern. Der Haushalt solle grundsätzlich ohne Kredite aufgestellt werden, eine Verlagerung der Schulden wie aktuell für den Schulneubau oder die Fahrzeugbeschaffung der BVG sollen tabu sein. Ausnahmen seien nur bei der „von der Normallage abweichenden Konjunkturen und außergewöhnlichen Notsituationen und Naturkatastrophen“ möglich, heißt es.