Umweltproteste beginnen

Klima-Protestwoche in Berlin: Die Polizei ist genervt von Vorgaben der Politiker

Umweltgruppen starten eine Aktionswoche mit Blockaden und Demo-Aktionen, auch im Berufsverkehr. Und überall muss Polizei dabei sein. Die schlägt jetzt Alarm.

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Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion bei einer Blockade in der vergangenen Woche in Friedrichshain

Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion bei einer Blockade in der vergangenen Woche in Friedrichshain

© dpa/Gerald Matzka

Es sei „absoluter Wahnsinn, wie sorglos hier die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen mit Füßen getreten“ werde, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Sonntag. Die vielen Einsätze könnten zu einer Überlastung der Polizisten führen, die bei jeder Aktion zugegen sein müssten. So müsse „tausendfacher Begleitschutz für Klimaaktivisten“ gegeben werden, oft ohne dass eingegriffen werden müsste.

Kritisiert werde insbesondere, dass „einfach alles in den Dienst gerufen wird, weil man Angst davor hat, dass es kurz vor den Wahlen irgendwo ein unschönes Bild gibt“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma.

„Wir müssen langsam aber sicher mal wieder dahinkommen, dass einzig und allein die Polizei polizeiliche Einsatzlagen bewertet und dementsprechend Personal aufgestellt wird“, fordert Cioma. Dafür müsste man die Ressourcen schonen, „auch wenn etwas mal nicht zu einhundert Prozent so läuft, wie es sich das Abgeordnetenhaus vorstellt“. Die Polizeiführung müsse eine Grenze ziehen.

Am Montag planen die Klimaschützer erste Blockaden mit dem Motto „Die Regierung versagt“. Gruppen würden im Zentrum „für Aufsehen sorgen“, teilten die Initiatoren mit. Ob Straßen, Kreuzungen, Brücken oder bestimmte Gebäude blockiert werden sollen, wurde wie üblich nicht verraten. Auch die genauen Orte sollten bis zum Beginn geheim bleiben, um auch die Polizei zu überraschen. Zeit und Ort sollen den eigenen Leuten kurz vorher über den Telegram-Messengerdienst mitgeteilt werden.

Am Dienstag steht neben weiteren Blockadeaktionen ein „Klimaprotestzug“ an. „Ein Zusammenschluss aus mehreren Dutzend Gruppen wird laut und bunt auf die Straße gehen und der Regierung Feuer unter dem Hintern machen“, hieß es. Startpunkte sind die SPD- und die CDU-Parteizentralen in Tiergarten. Die Demonstration endet am Invalidenpark mit einer Schlusskundgebung.

Auch für Mittwoch sind Blockaden angekündigt. Am Donnerstag soll es einen Trauermarsch mit dem Titel „Artensterben“ geben, bei denen Teilnehmer in Tierkostümen erwartet werden. 

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