Das gemeinsame Klimaschutzgesetz, das die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, wird von der Klimaforschung als unzureichend beurteilt. Was wollen also die Parteien in der neuen Bundesregierung zukünftig für den Klimaschutz leisten – und reicht das? Professor Dr. Mark Lawrence ist Klimaforscher und Direktor des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforscher (IASS) in Potsdam. Mit ihm haben wir durch die Wahlprogramme geblättert.

Die Programme, das teilt auch Lawrence, überraschen kaum. Mit einer Ausnahme, wie sich später zeigen wird.

Mit mehr als 30.000 Zeichen bietet die CDU den quantitativ umfangreichsten Abriss zur Klimapolitik. „Viel Erfolg“ hatte der Pressesprecher bei der Suche nach Klimazielen im Parteiprogramm noch gewünscht, und es ist tatsächlich nicht einfach, bei all den Beteuerungsfloskeln wie „Wir müssen die Weichen neu stellen“ und „Es reicht nicht, ein paar Stellschrauben zu drehen“ tatsächlich konkrete Ziele zu finden, an denen sich die Partei messen lassen kann. Die SPD liefert einen schmalen Absatz, die Grünen bieten brav den Verweis auf die Klimaziele auf der Website, die FDP hat ebenfalls eine Zusammenfassung parat, die Linke meldet sich spät mit Verweis auf das Programm.

Viele Passagen in den Wahlprogrammen lesen sich wie stille Gebete

Es sind Ausschnitte, die beispielhaft für die Programme stehen, die in diesem Artikel wiedergegeben sind. Es gibt Gemeinsamkeiten: Das Pariser Klimaabkommen und dessen Ziel, bei einer Erderwärmung von unter 1,5 Grad zu bleiben, teilen alle Parteien. Klimaneutral wollen sie das Land machen; einige schneller, andere weniger schnell. Die Spannbreite: Die Linke spricht von 15 Jahren, in 30 Jahren möchte es die CDU schaffen. Die Unterschiede? In den Einzelmaßnahmen, wenn auch nur geringe. Motivation ist oft die Parteirhetorik: CDU und FDP setzen auf markwirtschaftliche und technische Maßnahmen, SPD beschwört das Arbeiterwohl und die verbesserte Klimabilanz von Unternehmen. Linke und Grüne betonen einen sozialen Umschwung stärker, um benachteiligte Teile der Bevölkerung, Natur und Umwelt zu schützen.

Doch ob Linke, CDU, SPD, FDP oder Bündnis90/Grüne, viele Passagen in den Parteiwahlprogrammen lesen sich wie stille Gebete, in denen mehr in der Hoffnung auf einen guten Ausgang versprochen wird, als später verwirklicht werden kann.

„Wir können gerne über Ziele im Detail diskutieren, allerdings ist der allgemeine Ansatz viel interessanter“, erzählt Lawrence. Denn der sei nicht zielführend. Allgemein, damit meint der Klimaforscher die Reduzierung der CO2-Emissionen. Ob 50 Prozent, 65 Prozent oder sogar 70 Prozent Reduzierung bis 2030, das alles gehe am Problem vorbei. Denn man verbringe mehr Zeit damit, genaue Ziele für die mittlere Zukunft zu verhandeln, als Wege zu finden, sofort die wichtigsten, bekannten und effektiven Maßnahmen wie den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben. Man könne es gut mit dem Gewicht vergleichen: Wenn jemand 50 Kilogramm Übergewicht hat und der Arzt ihn als Risikopatient einstuft, muss der Patient abnehmen. Und zwar sofort.

Ähnlich verhalte es sich beim Übergewicht von CO2 in der Erdatmosphäre. Stattdessen feilschten Politiker lieber, anstatt anzufangen. „Das wäre so, als würden Sie mit ihrem Arzt erst einmal monatelang diskutieren, ob Sie nun 20 Kilogramm oder 15 Kilogramm in den nächsten paar Jahren abnehmen wollen.“ Um sich effektiv zu schützen, müsse man sofort Maßnahmen ergreifen. „Jedes Zehntelgrad und jede Tonne CO2 zählt“, so Lawrence. Aber er sagt auch: „In Anbetracht der Tatsache, dass die großen Parteien vor 20 Jahren dem Klimaschutz nicht diese Beachtung in den Wahlprogrammen geschenkt haben, ist das erst einmal als Fortschritt zu betrachten.“ Doch reichen, das wird beim Durchsehen klar, werden die Schritte der Parteien nicht.

Lawrence hat gut zu tun. Seine erste E-Mail liest er morgens um 5 Uhr

Lawrence spricht in einem ruhigen, leisen Ton. Seit 2011 leitet der Amerikaner das Institut in Potsdam. Er hat gut zu tun. Seine erste E-Mail liest er morgens um 5 Uhr, sein Anschlusstermin nach diesem Interview ist mit dem Bundesumweltministerium. Während er die Programme durchgeht, tagen die Schlussberatungen zum sechsten Sachstandbericht des Weltklimarats. Klimaschutz und Klimaforscher haben Hochzeit. 40 Gigatonnen CO2 emittiert die Welt heute pro Jahr, viel zu viel, da sind sich Klimaforscher und Politiker einig. 1950 wurden weltweit gerade einmal sieben Gigatonnen ausgestoßen.

Die CDU verweist im Programm auch deshalb auf das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Ist das ausreichend? „Nein“, sagt Lawrence und ergänzt: „Wir reduzieren die 65 Prozent ja nicht von den aktuellen Emissionen, sondern von den Emissionswerten Stand 1990, wobei die heutigen Emissionen schon 40 Prozent geringer sind als 1990. Das heißt im Ergebnis, wir reduzieren eigentlich nur 42 Prozent gegenüber den aktuellen Werten.“

Deutschland allein könne das 1,5-Grad-Ziel, oder auch das 2-Grad-Ziel, ohnehin nicht einhalten, auch wenn wir morgen unseren Emissionen auf null fahren würden. Die Ziele einzuhalten, dies sei eine Aufgabe für die gesamte Welt. Und diese Welt wird das Ziel der 1,5 Grad aller Wahrscheinlichkeit nach verpassen. Wie glaubwürdig sind dann die Wahlprogramme? Sie seien so ambitioniert, dass sie an vielen Stellen kaum umsetzbar seien, meint Lawrence. Aber ambitionierte Ziele seien wichtig, um überhaupt etwas möglich zu machen, auch wenn man sie nur zur Hälfte erreicht. Das klingt genauso ernüchternd wie pragmatisch.

CDU und FDP vertrauen vor allem auf den Markt und technische Lösungen. Sie sind auch die beiden Parteien, die ausdrücklich negative Emissionen erwähnen; also Technologien, die CO2 aus der Atmosphäre zurückholen.

Die CDU betont auch den Emissionshandel als wichtigen Baustein für die Klimaneutralität: „Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.“ Der Emissionshandel sei grundsätzlich ein hilfreicher Weg, betont Lawrence. Aber er sei nur ein Baustein und reiche bei weitem nicht aus. „Wir müssen den Handel auch mit anderen Maßnahmen wie Begrenzungen und steuerrechtlichen Anreizen ergänzen.“

Die FDP will die Rettung des Weltklimas „dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ überlassen

Die FDP bekennt sich in ihrem Programm explizit zum UN-Nachhaltigkeitsziel 13 („Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen"). Den Weg dorthin überlassen sie „dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“. So könne Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreicht werden. Der Weg könne und müsse in Deutschland und Europa starten, er sei aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben. Dieser Gedanke der FDP mit dem Wunsch nach einer einfachen Einzellösung wird sicherlich die Klimaziele verfehlen, sagt Lawrence. Ein einheitlicher marktwirtschaftlicher CO2-Preis würde als ein Schritt helfen, effektiver Klimaschutz brauche aber viel mehr als nur das.

Bundestagswahl 2021

Pro & Kontra: Sind die Grünen wirklich alternativlos?

Ähnlich wie die CDU setzt auch die FDP auf den Emissionshandel: „Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen.“ Doch was meint eigentlich Klimaneutralität? Leider  sei das ein Begriff, der selten korrekt verwendet wird, erklärt er. Klimaneutral ist viel mehr als CO2-neutral oder treibhausneutral. Nur etwa die eine Hälfte der aktuellen Erderwärmung macht die CO2-Emission aus, die andere Hälfte kommt durch weitere Klimatreiber wie Methan, Ruß und Ozon. So einfach ist daher Klimaneutralität nicht. Den Schwerpunkt auf CO2 zu setzen, sei jedoch sinnvoll: Es ist der größte Klimatreiber und zudem sehr langlebig. Im Durchschnitt bleibt CO2 mehre Hundert Jahre in der Atmosphäre.

Die SPD ist beim Klimaschutz in ihrem Parteiprogramm schon mal ambitionierter als heute aufgetreten. Das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 setzte bereits deutlich ökologischere Standpunkte als sein Nachfolger 18 Jahre später. In der aktuellen Fassung klingt es nun eher so, als hätte die SPD längst geliefert. Das Klimaschutzgesetz wird als Beleg für den eigenen Erfolg angeführt, und außerdem: „Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache.“ Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, will die SPD dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen.

Was passiert, wenn eine klimaschutzwirksame Regierungskonstellation wieder abgewählt wird?

Mark Lawrence

Ist das realistisch? Es ist definitiv technisch machbar, so Lawrence, aber die große Herausforderung bestehe darin, ob es auch wirtschaftlich realistisch und gesellschaftlich tragbar sei. Das zu bestimmen, hänge von zu vielen unbekannten Faktoren ab: „Schafft es eine Partei oder eine Koalition, die Industrie unter Druck zu setzen, um Klimaschutzziele wirklich umzusetzen? Und was passiert, wenn gerade eine solche klimaschutzwirksame Regierungskonstellation wieder abgewählt wird?“

Die Grünen legen noch nach, mit einem Klimaschutzsofortprogramm, das ihre Kanzlerkandidatin Baerbock in der nächsten Woche der Öffentlichkeit präsentieren will. Im aktuellen Programm setzen die Grünen auf die Energiewende, einen vorzeitigen Kohleausstieg und auf eine neue emissionsfreie Mobilität. Doch sie gehen den Klimaschutz grundsätzlicher an und wollen ihn zum Bestandteil der Rechtsordnung machen: „Wir werden Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung aufnehmen. Wir wollen dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen.“

Die Grünen wollen dem Staat mehr Möglichkeiten geben, „klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen“. 

Klimaschutz soll zu einem Rechtsgut werden. Statt Anreize also doch Verbote? Ist das eine Voraussetzung, um den Wandel zu schaffen? Beides müsste eingesetzt werden, sagt Lawrence. Nicht Verbote statt Anreize, sondern Verbote und Anreize. Politiker bleiben natürlich lieber bei Anreizen – sie werden positiver aufgenommen. Aus Grünen-Sicht ist Klimaschutz nicht umsonst zu haben. Jedenfalls scheuen sie sich nicht, das zuzugeben: „Den nationalen CO2-Preis im Bereich Wärme und Verkehr wollen wir bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro erhöhen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er in Verbindung mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.“

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Die große Überraschung ist allerdings die Partei Die Linke. Sie hat das mit Abstand radikalste Klimapaket geschnürt und beginnt gleich mit einem Lieblingsthema, der Enteignung von Konzernen: „Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.“

Die Linke prangert ungerechtfertigte Industrierabatte an: „Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.“

Ähnlich wie die Grünen fordert auch die Linke einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle: „Der schrittweise Kohleausstieg beginnt sofort. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz.“ Der Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten. „Die Linken haben hier die Gelegenheit, mit Klimagerechtigkeit bei ihrer Wählerschaft richtig zu punkten“, sagt Lawrence. Doch realistisch umsetzbar seien die Maßnahmen leider nicht. Ein kostenloser Öffentlicher Nahverkehr, ein noch schnellerer Ausstieg aus Kohle, das müsse nicht nur bezahlbar sein, sondern auch in der Industrie durchgesetzt werden. Dazu wird die Akzeptanz der Bevölkerung bei weiteren Maßnahmen, die einen Einschnitt in den Lebensstil bedeuten, immer schwierig sein.

Reichen die Programme denn aus? „Für das 1,5-Grad-Ziel ist die ganze Welt meines Erachtens zu spät dran“, sagt Lawrence. Es sei deshalb wichtiger denn je, sofort anzufangen. Es nütze nichts, weiterhin Dutzende Pläne aufzustellen, wenn deren Umsetzung in der weiteren Zukunft liegt und daher höchst unsicher ist.

Für das 1,5-Grad-Ziel ist die ganze Welt meines Erachtens zu spät dran.

Mark Lawrence

Die letzten Jahre haben auch Versäumnisse gebracht. „Es wäre für den Klimaschutz natürlich effektiver gewesen, die Emissionen vorher schon zu reduzieren“, so Lawrence. Dafür hätte beim Ausbau der erneuerbare Energien und bei dem Rückbau von Kohle und Gas deutlich mehr Tempo gemacht werden müssen.

Nicht nur, um hierzulande Emissionen zu senken, sondern auch, um in der internationalen Gemeinschaft ein Zugpferd zu werden. Kurzfristige wirtschaftliche Ziele würden jedoch leider fast immer gegenüber langfristigen Klimazielen bevorzugt. „Die Weichen sind schon lange gestellt, doch beim Ausbau der Windenergie, beim Ausbau der Speicherkapazität, beim Ausbau der E-Mobilität, müssen wir schneller werden“, sagt Lawrence. Klimaschutz, das ist das Ergebnis der letzten Jahre, sei bisher nicht annähernd so effektiv umgesetzt worden, wie er hätte sein können.

Wem Klimaschutz wirklich wichtig ist, sagt Lawrence noch, der sollte aber wissen, dass es nicht nur um erneuerbare Energie gehe: Auch die Fleisch- und Milchproduktion machen einen hohen Anteil der gesamten Treibhausgase aus. Also doch den Veggie-Day? „Wenn wir nicht auch an die Agrarwende und die Konsumwende rangehen, werden wir nicht einmal die weniger ambitionierten Klimaziele erreichen.“

Wenn wir nicht auch an die Agrarwende und die Konsumwende rangehen, werden wir nicht einmal die weniger ambitionierten Klimaziele erreichen.

Mark Lawrence

Nun sind da noch die Wähler. Und die, so mutmaßt auch Lawrence, sind in weiten Teilen der Bevölkerung noch nicht so weit, wie es die Politik in ihren Wahlprogrammen gerne hätte. Ideen statt Verbote, tönt es aus den Programmen von CDU, SPD und FDP. Wer bei der Erhöhung des Benzinpreises schon protestiert, wird auch einen hohen CO2 Preis nicht zulassen. Allerdings gibt es auch Hoffnungsschimmer: Die Empfehlungen des kürzlich durchgeführten Klimabürgerrats waren ambitioniert, in Teilen sogar ambitionierter als die Wahlprogramme von B90/Die Grünen und der Linken.

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So hart wird der Klimawandel Berlin treffen

Was braucht es also noch, um anzufangen? Lawrence überlegt kurz und sagt dann: Mut. Politiker müssen sich auch gegen große Widerstände durchsetzen. Und dabei inspirieren. Einer, der das konnte, war Barack Obama. Doch auch er konnte nicht alles durchsetzen. „Sehen Sie“, sagt Lawrence, „Obama war extrem mutig und inspirierend und hat es trotzdem nach acht Jahren nicht geschafft, Guantanamo zu schließen. Trotz ernsthaften Willens und Wahlversprechen.“

Eine Erhöhung von 2 Grad erreicht die Erde zwischen 2040 und 2050, wenn wir mit dem aktuellen Tempo der Emissionen weitermachen. Dann kippt das Klima in eine Zone, in der wir es nicht mehr kontrollieren können. Ob Deutschland ein Vorreiter für den internationalen Klimaschutz sein wird, entscheidet sich auch bei der Wahl am 26. September. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, können Wahlabende Überraschungen in sich tragen. Es sind viele Farbkombinationen möglich.

Schon früher, am 9. August, soll der Bericht des Weltklimarates der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es wird, soviel steht fest, keinen Spaß machen, ihn zu lesen.

* Die AfD ist bewusst nicht Teil dieser Betrachtung gewesen, da die Partei nicht von einem menschengemachten Klimawandel ausgeht.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.