Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen. Beraten werden soll über Entlastungen bei den hohen Energiepreisen, den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan. Konkrete inhaltliche Beschlüsse haben sich die Koalitionäre nach eigenen Angaben diesmal nicht zum Ziel gesetzt.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) dämpfte vor dem Treffen die Erwartungen. Es handle sich um eine „Arbeitssitzung“, von der er sich zumindest einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben verspreche, sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. „Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen“, betonte er. Auch von Unionsseite hieß es, das Treffen diene vor allem der Planung und dem Meinungsaustausch.

Suche nach Ersatz für Entlastungsprämie

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Bürger nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat unterstützt werden können. Die Maßnahme war wegen der im Zuge des Iran-Krieges gestiegenen Energiepreise geplant gewesen. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft oder die Prämie fallen lässt und im Rahmen der Einkommensteuerreform nach Ersatz sucht. Er könne „heute noch nicht sagen, so oder so wird der Weg sein“, sagte Klingbeil.

Streit um Gegenfinanzierung der Steuerreform

Beraten werden soll auch über die geplante Reform der Einkommensteuer und Einsparungen im Haushalt 2027. Einig ist sich die Koalition, dass kleine und mittlere Einkommen ab kommendem Jahr entlastet werden sollen. Strittig ist die Gegenfinanzierung: Die SPD will die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen, die Union lehnt dies ab.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat im Podcast Table.Briefings eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ins Spiel gebracht. Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“. Klingbeil zeigte sich dafür grundsätzlich offen und sprach von „Einsparpotenzialen“ im Bundeshaushalt.

Kritik aus der Opposition

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich gegenüber AFP skeptisch geäußert. Es sei zu befürchten, dass die Koalitionäre die ohnehin niedrigen Erwartungen erneut enttäuschen würden. Sie forderte ein „Energiekrisengeld“ für alle sowie ein Deutschlandticket für neun Euro. Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte Spahns Vorschlag bei Welt TV ein „Armutszeugnis“. Es sei „die Aufgabe dieser Regierung zu priorisieren“.

Bis zur Sommerpause in zwei Monaten sollen die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden.