Nach der Entscheidung in diesem Jahr keine Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Day (CSD) am Bundestag zu hissen, wird Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) laut. Zehntausende haben eine Petition unter dem Titel „Klöckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!“ unterschrieben. Innerhalb von zwei Tagen wurden auf der Petitionsplattform WeAct mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt (Stand 20. Juni) - darunter Prominente wie der Musiker Bela B.

Die Petition verurteilt diese Entscheidung Klöckners zur Regenbogenflagge: „Die Regenbogenfahne über dem Regierungsgebäude ist seit vielen Jahren fester Bestandteil des Christopher-Street Day (CSD)“, heißt es. Sie sei das mindeste Zeichen politischer Sichtbarkeit einer Minderheit, deren Schutz im deutschen Grundgesetz verankert wurde. Die Aktion werde daher als Verstoß gegen Klöckners Neutralitätsgebot als Bundestagspräsidentin gewertet.

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„Neutralität besteht daraus, sich zu den Rechten queerer Menschen zu bekennen“

Die Unterzeichner fordern, dass die Regenbogenfahne an dem Tag gehisst wird. Zusätzlich fordern sie, dass alle queeren Verbände frei am CSD teilnehmen können. Zuvor war dem Regenbogennetzwerk, einem Netzwerk queerer Menschen in der Bundestagsverwaltung, verboten worden, am CSD als solche teilzunehmen. Diese Entscheidung geht auf den Direktor der Bundestagsverwaltung, Paul Göttke zurück, welcher von Julia Klöckner für die Position vorgeschlagen wurde.

Diese beiden Entscheidungen führten dazu, dass die Queere-Community weniger sichtbar wird, heißt es in der Petition. „Neutralität in der Frage der Rechte queerer Menschen besteht nicht daraus, keine Flagge zu zeigen“, kritisiert die Petition. „Neutralität besteht daraus, sich zu den Rechten queerer Menschen zu bekennen. Das ist der Grundkonsens, das ist die Geschäftsordnung dieses Landes, wie sie im Grundgesetz steht.“ Jedes Abweichen davon sei der Versuch, fundamentale gesellschaftliche Errungenschaften wieder infrage zu stellen oder abzuschaffen. Auf die Regenbogenfahne zu verzichten, sei daher eine politische Aktion gegen Minderheiten.