KOALITION - Schwarz-Gelb verhakelt sich bei den Gesprächen über das Regierungsprogramm. Sparentscheidungen fallen wohl erst nach der NRW-Wahl. Die Junge Union fordert mehr Mut.

Koalition will doch sparen

Gerold Büchner Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN. Es muss gekürzt werden. Diese Erkenntnis ist angesichts der Milliardenverschuldung des Bundes nicht wirklich neu. Auch nicht für Union und FDP "Die Schuldenbremse gilt", hieß es gestern aus Kreisen von Haushältern.Bis 2013 fehlen mindestens 50 Milliarden Euro. Bis zu 30 Milliarden Euro sind zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig, 20 Milliarden Euro werden die geplanten Steuersenkungen kosten. Konkrete Maßnahmen sollen heute in der Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe Finanzen besprochen werden, die open end tagt. "Das wird eine Nacht der langen Messer", verlautete aus Verhandlungskreisen.Um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, blieb unklar. Sicher ist nur, dass die Experten das größte Sparpotenzial bei der Bundesagentur für Arbeit sehen. Die endgültige Entscheidung trifft die große Verhandlungskommission, die ab Freitag tagt.Im Blick hat Schwarz-Gelb dabei die Wahl in NRW im Mai 2010. Union und FDP müssen diese Wahlen gewinnen, um weiter handlungsfähig zu sein, sagt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Er schätzt den Sparbedarf bis 2013 auf mindestens 35 Milliarden Euro und drängt auf Entlastungen für Firmen und mittlere Einkommen. Die kalte Progression müsse spätestens 2011 fallen. Auf die Frage, ob er Kanzlerin Merkel energische Reformen zutraue, sagte Lauk, der Wirtschaftsflügel der Union gebe "die Hoffnung nie auf". (gbü.; tms.)

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