Nach sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD lediglich auf einen sogenannten Arbeitsprozess geeinigt, mit dem die geplanten Reformen bei Steuern und Sozialleistungen in den kommenden Wochen vorangetrieben werden sollen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Inhaltliche Festlegungen wurden nach dem Treffen am Mittwochabend kaum mitgeteilt. Aus der Runde hieß es lediglich, man habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre“ getagt.

Es war die erste Sitzung des Koalitionsausschusses seit der zweitägigen Klausur in der Berliner Villa Borsig, die als bisheriger Tiefpunkt der Regierungskrise zwischen CDU/CSU und SPD gilt. Damals waren die Erwartungen an konkrete Beschlüsse zu großen Sozial- und Steuerreformen enttäuscht worden, trotz teils heftiger Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und weiteren Beteiligten.

Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 verständigten sich die Koalitionäre darauf, vorhandene Rücklagen in Milliardenhöhe nicht zur Schließung von Finanzierungslücken heranzuziehen, so dpa. Diese Linie war bereits in den Eckwerten enthalten, die das Bundeskabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis – der Aufschlag auf fossile Brennstoffe wie Benzin oder Heizöl – soll bei 55 bis 65 Euro je Tonne stabilisiert und über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden.

Schicksal der Entlastungsprämie bleibt offen

Offen blieb laut dpa nach der Sitzung das Schicksal der in der Villa Borsig vereinbarten Entlastungsprämie. Vor dem Hintergrund der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Energiepreise hatten sich Union und SPD auf einen Tankrabatt von 17 Cent sowie auf die Möglichkeit verständigt, eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen. Der Bundesrat stoppte die Prämie am Freitag überraschend, da die Mehrheit der Länder mit der vorgesehenen Kostenverteilung nicht einverstanden war. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Bereits vor dem Treffen galt als wahrscheinlich, dass sie darauf verzichtet und im Rahmen der Einkommensteuerreform nach einer Ersatzlösung sucht.

De Masi sieht „Merz-Regierung am Ende“

Wann ein konkreter Vorschlag für diese Reform vorliegt, ließ die Spitzenrunde offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor Sitzungsbeginn gegenüber dem Tagesspiegel Tempo angemahnt: Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.

Aus Sicht von Fabio De Masi vom BSW ist „die Merz-Regierung am Ende.“ Auch brauche es eine konsequente Anti-Inflationspolitik. Das Leben müsse wieder bezahlbar werden, so der Politiker. „Die Preise für Energie und Lebensmittel müssen runter!“ Deutschland werde in den schleichenden Tod geschickt.