Die Ausbildungsförderung Bafög soll nach dem gemeinsamen Willen von Union und SPD „spürbar“ erhöht werden. Dies teilten die Verhandlungsführerinnen der Koalitionsarbeitsgruppe Bildung, Johanna Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD), am Freitag in Berlin mit. Insgesamt kommen die Gespräche jedoch nur schleppend voran. So gibt es nach wie vor erheblichen Dissens über den Umfang einer Grundgesetzänderung zur Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung und über das von der SPD verlangte Bundesprogramm zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen.

Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Wanka sollen beim Bafög sowohl die Fördersummen als auch die Elternfreibeträge „der Lebenswirklichkeit angepasst“ werden. Wegen der extrem gestiegenen Mieten in Hochschulstädten wird zudem die Anhebung des Wohnzuschlages angestrebt. Die Bafög-Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung steht nun bereits im zweiten Jahr aus. Auch soll es inhaltliche Verbesserungen der Studienförderung nach Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse geben. Möglichkeiten einer Bafög-Förderung auch für Teilzeitstudien würden geprüft.

Wanka und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ahnen sprachen von einer „konstruktiven Arbeitsatmosphäre trotz kontroverser Debatten“. Nach Angaben Ahnens bestehen aber nach wie vor erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD über die angestrebte Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung. Die SPD will dabei auch die Schulen einbeziehen und fordert vom Bund ein Ganztagsschulprogramm mit einem Umfang von acht Milliarden Euro.

Nur 600 Millionen für die gesamt Wahlperiode

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein solches Programm jedoch nur 600 Millionen für die gesamte Wahlperiode eingeplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Wanka hatten im Wahlkampf mehrfach auch Bundeshilfen für den Ganztagsschulausbau in Aussicht gestellt.

Ahnen sagte weiter, einig sei man sich zwischen Union und SPD über die Novelle des Zeitvertraggesetzes an den Hochschulen. Hier bestehe erheblicher Handlungsbedarf, um die ausufernde Befristungspraxis wieder zurückzudrängen. Auf einen unbefristeten Vertrag für einen Nachwuchswissenschaftler kommen heute fünf befristete - fast 85 Prozent davon haben eine Laufzeit von unter einem Jahr. Das Förderprogramm für Professorinnen soll nach Angaben Wankas fortgeführt werden.

Einig sind sich Union und SPD nach Aussage Wankas auch über die Nachqualifizierung der fast 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsabschluss. Bei der Fortführung des nächstes Jahr auslaufenden Ausbildungspaktesvon Wirtschaft und Staat möchten Union und SPD künftig auch die Gewerkschaften einbeziehen. Ahnen sprach von einer „Ausbildungsgarantie“ für junge Menschen.
Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Bildung werden am Sonntag fortgesetzt. (dpa)