Die Chefunterhändler sind zufrieden. „Ich bin der Meinung, dass das eine sehr gute Vorarbeit ist“, lobt die amtierende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Das Verhandlungsergebnis macht die Konturen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik deutlich“, pflichtet SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei. An diesem Dienstag wird die AG Arbeit und Soziales ihre Vorschläge der 75-köpfigen Koalitions-Mammutrunde präsentieren. Doch die zentralen Knackpunkte werden auch hier nicht geklärt. Über Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63 müssen die Parteichefs entscheiden.

Dass es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn geben wird, ist zwischen den potenziellen Koalitionspartnern vereinbart. Seine Höhe soll in der Zukunft von einer Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern angepasst werden. „Da wird nichts mehr dran geändert“, sagte von der Leyen. Offen ist aber noch, wann der Mindestlohn in welcher Höhe starten soll. Die SPD hat 8,50 Euro zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Einig sind sich Union und SPD, dass es eine Fachkräfteoffensive geben soll. Das Entsendegesetz würde von Schwarz-Rot ausgeweitet. Vor allem aber soll in jedem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten können. Das würde den Einfluss der Spartengewerkschaften für Lokführer, Krankenhausärzte oder Piloten stark zurückdrängen.

Bei der Alterssicherung schlagen die Experten beider Parteien vor, Geringverdienerrenten nach 40 Beitragsjahren auf etwa 850 Euro aufzustocken. Das würde 2030 rund drei Milliarden Euro kosten und soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Bei diesem Thema sei man „sehr weit gekommen“, sagte von der Leyen. Der SPD sind laut Nahles zudem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ganz wichtig. Hier ist vorgesehen, die sogenannte Zurechnungszeit, die bei der Kalkulation zugrunde gelegt wird, von 60 auf 62 Jahre anzuheben.

Die größten Brocken aber sind die teure Mütterrente und der ebenso kostspielige abschlagfreie Zugang zur Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Die beiden Lieblingsprojekte von Union und SPD würden zusammen mehr als zehn Milliarden Euro verschlingen. Sie gelten gleichwohl politisch als gesetzt, auch wenn von der Leyen einräumte: „Es ist klar, dass alles in einem Finanzrahmen bleiben muss.“ Angesichts des Finanzvolumens wird die Entscheidung über die beiden Rentenprojekte wie auch über den Mindestlohn in der ganz kleinen Pokerrunde von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel fallen – ganz am Ende der Verhandlungen.