Der Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis abgesegnet, da werden „geheime Zusatzprotokolle“ zu dem 186 Seiten dicken Werk publik. In Zeiten von Wikileaks, NSA-Affäre und dem Glauben an Verschwörungen fallen solche Informationen natürlich auf fruchtbaren Boden.

Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart worden sein soll, ist aber gar nicht so neu. Im Gegenteil, die Passage zur künftigen Aufteilung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten ist vor mehr als einer Woche schon von den Unterhändlern der Koalition in überraschender Eintracht vereinbart worden.

Weshalb aber steht sie nicht im Koalitionsvertrag? Wollte sich die SPD ein argumentatives Pfand für den Mitgliederentscheid aufsparen? Fürchtete die Union, noch mehr Wasser auf die Mühlen jener Wirtschaftskreise zu lenken, die ihr vorwerfen, sie habe sich von der SPD übervorteilen lassen? Beide Erklärungen hätten zugegebenermaßen etwas für sich − wenn, ja wenn die eigentliche Information nicht schon seit Tagen bekanntgewesen wäre.

Letztlich verzichteten die Koalitionäre nur darauf, diese wenig umstrittene Entscheidung in den Vertrag eigens aufzuführen. Erstaunlich ist im Übrigen, wie wenig Aufregung es um die tatsächliche Geheimnotiz der Verhandlungen gibt: die Aufteilung der Ressorts und die Verteilung der Ministersessel kennen nur die drei Parteivorsitzenden. Wikileaks, übernehmen Sie!