Seit bekannt wurde, dass in Deutschland, dem Land des Holocaust, jahrelang Nazis ungestört rassistische Morde begehen konnten, ist die Hölle los. Hier stellt das Land vor den Augen der Welt ein weiteres Mal unter Beweis, wo die Weltmeister der „Aufarbeitung“ zu Hause sind. Die Morde der NSU-Nazis an zehn Menschen zeigen, wie effektiv der Staat danach reagiert: Kaum waren die Opfer gestorben, wusste die Polizei, wer es nicht gewesen sein konnte – nämlich Nazis. Kaum sind die Nazi-Mörder zehn Jahre später, durch Zufall, bekanntgeworden, wird der Sicherheitsapparat aufgebläht, all seinem bisherigen Versagen zum Trotze. Wieder Monate später beginnt die Fahndung nach weiteren 160 untergetauchten Nazis. Und dann, diesmal nur Wochen danach, konnten bei Razzien 46 von ihnen festgenommen werden. Ja, es geht jetzt Schlag auf Schlag – in atemberaubender Geschwindigkeit.

Auch die Politik handelt: Nach Analyse der Lage wurden sofort die Bedingungen für den Kampf gegen Rechtsextremismus verbessert. Es wird ein Kompetenzzentrum geben, in dem hoch qualifizierte Projekte erfahren können, wie sie mit noch weniger Geld und noch mehr politischer Gängelei besser denn je demokratische Alltagskultur herstellen können. Das Familienministerium hat seine Strategie überdacht und fördert jetzt auch ein Projekt unter dem Namen „Dortmund den Dortmundern“, in dem endlich nicht nur über die militanten Kameradschaften geredet wird, sondern mit ihnen. In Workshops sollen sie gemeinsam mit denen, die sie bisher bedroht und zusammengeschlagen haben, über die Zukunft ihres Kiezes nachdenken. Da aus Nazikreisen bekannt wurde, dass man auf die ethnische Säuberung auch in Dortmund nicht verzichten will, darf man auf die Ergebnisse dieses Projektes gespannt sein. Doch sollten wir Vertrauen haben: Die Initiatoren haben versichert, dass Dortmund auch unter Mitwirkung der Neonazis keine National Befreite Zone werden soll.

In Deutschland ist die Hölle los

Ja, die Hölle ist los in Deutschland. Seit Bekanntwerden der Nazimorde wurden weiter Menschen bedroht, verprügelt und gejagt. In vielen Fällen blieb die Polizei bei dem bekannten Muster: die Opfer nicht ernst nehmen, manche schikanieren oder medizinisch nicht versorgen. Die Täter konnten bald nach den Übergriffen wieder gehen. Derweil brachten die Gewerkschaften der Polizei Kalender heraus, deren rassistische Karikaturen an Zynismus kaum zu überbieten waren. Nach öffentlicher Kritik sind sie zwar verschwunden, doch ihr rassistischer Gehalt wird nach wie vor bestritten. Ebenso wie der Rassismus von Vermietern, die dunkelhäutige Wohnungssuchende ablehnen, von Bank- oder Versicherungsangestellten, die Migranten grundsätzlich misstrauen. Oder die es ablehnen, Versicherungen abzuschließen für Geschäfte, die Anschlagsziele von Nazis waren. Die Kameradschaften und Freien Kräfte wüten weiter; dass einige nun festgenommen wurden, stört nicht – es macht sie in den Augen ihrer Kumpane zu Märtyrern.

Doch das Beste kommt zum Schluss: die CDU-geführten Bundesländer wollen nun die V-Leute in der NPD abschalten. Nicht mit einem Mal, sondern nach und nach. Auch nicht alle, nur die in den Führungsetagen der Nazi-Partei. Damit kann dann ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden. Und wenn die Partei dann erstmal verboten ist, wird endlich alles gut.

Anetta Kahaneist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.