Kolumne zu Parteibündnissen

Unsere Koalitionäre II

Schwarz-rot im Bund erhält ein schwarz-grünliches Gegenstück in Hessen. Es bietet den Grünen auch die Chance, sich zu einer aufgeklärten, kreativen und freisinnigen Partei zu wandeln.

Götz Aly
3 Min
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter.

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Egal, was die Verhandler von SPD und Union dieser Tage beschließen mögen, eines steht fest: Die schwarz-rötliche Koalition im Bund erhält ein schwarz-grünliches Gegenstück in Hessen. Im Frühjahr 2016, nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, könnte eine ebensolche Koalition in Stuttgart die Regierung stellen. Dafür spricht manches, und schon ist Schwarz-Grün zur naheliegenden Option für eine künftige Bundesregierung geworden. Sigmar Gabriels hilflose Drohung mit einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung läuft ins Leere, weil sie ihr bürgerliches Pendant gefunden hat.

Den hessischen Grünen wohnt das Potenzial inne, sich aus der Selbstfesselung einer staatsgläubigen Verbieterpartei zu befreien und sich zur aufgeklärten, kreativen und freisinnigen Partei zu wandeln. Der Liberalismus – der Gedanke „Nur so viel Staat wie nötig, so viel bürgerliche Freiheit wie möglich“ – sucht in Deutschland seit 1876, erst recht seit dem wohlverdienten Ende der FDP, nach Bürgern, die ihn zu ihrer Sache machen.

Schwarz-Grün wagen

CDU und CSU kommen dafür nicht in Betracht, weil sie sozialdemokratisiert sind. Jedoch könnten die Grünen die Idee des Freisinns mit großem Gewinn für Land und Leute vertreten, schließlich gehört das Vertrauen in das Individuum, das Recht auf Eigenständigkeit zu den Gründungsideen der Partei. Voraussetzung wäre, dass sie sich von den – zwischenzeitlich übermächtig gewordenen – kollektivistisch gesinnten Volksbeglückern entschlossen emanzipieren.

Die frisch gewählte Partei- und Fraktionsspitze in Berlin hat den herrenlos auf der Straße liegenden Schatz des Liberalismus noch nicht entdeckt. Blind für seine Chancen tönt der neue grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Wir werden uns nicht billig als Notnagel für Angela Merkel hergeben, nur weil es mit der SPD nicht geklappt hat.“ Verehrter Herr Hofreiter, die Kanzlerin hat die Wahl gewonnen. Ihre Partei hat krachend verloren. Sie ist wegen eines miserablen Wahlkampfs gescheitert und wegen Spitzenkandidaten, denen kaum jemand vertraute.

Warum verschenken die Bundesgrünen leichtfertig eine politische Möglichkeit, statt sich zielgerichtet auf das Mitregieren vorzubereiten? Was haben sie zur dringend erforderlichen Korrektur des Gesetzes für erneuerbare Energien zu sagen? Welche Vorschläge haben sie, um den Kostenanstieg für Strom zu stoppen? Ja, sie verfügen über Experten und Konzepte, nur weiß die Öffentlichkeit fast nichts davon. Hofreiter behauptet (in ungepflegtem Deutsch), die Union habe „beim Thema ökologische Modernisierung abgewunken“. Wie albern!

Es war Angela Merkel, die unter dem Eindruck von Fukushima die schnelle, folglich schwierige und längst nicht bewältigte Energiewende zum Staatsziel erhob. Dieses gewaltige Projekt muss gelingen. Daran hätten die Grünen verantwortungsvoll mitzuarbeiten. Aber dann müssten sie sich mit der eigenen Gefolgschaft anlegen: den Käferfreunden, den Feinden neuer Stromtrassen, den grünen Profiteuren der zu großzügig bemessenen, gesetzlich garantierten Profite für erneuerbare Energien. Die Furcht vor diesem Streit ist einer der Gründe für die Regierungsfeigheit der Grünen. Deshalb: Mutig voran in Hessen! Viel Glück denen, die Schwarz-Grün wagen!

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