Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst legen. Die Ministerrunde soll eine Formulierungshilfe beschließen, auf deren Grundlage die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Gesetzentwurf erarbeiten sollen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil die bisherigen Regelungen Ende September auslaufen. Die Kabinettssitzung beginnt um 11 Uhr, für 12.15 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt.

Die zuständigen Minister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) hatten Anfang August die Grundzüge der vorgeschlagenen Neuregelung vorgestellt. Der heutige Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte vor einem Jahr noch gesagt: „Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“

Maskenpflicht in Innenräumen und im Freien

Jetzt sind aber doch wieder viele Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr vorgesehen. Auch Maskenpflicht in Innenräumen und im Freien soll wieder möglich sein. Künftig sollen auf Flügen innerhalb Deutschlands zudem nur noch FFP-2-Masken erlaubt sein, bislang durften auch OP-Masken verwendet werden. Im Regierungsflieger hingegen darf ohne Maske gereist werden.

Impfpläne

Kubicki zu Infektionsschutzgesetz: „Das darf der Deutsche Bundestag nicht so beschließen“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die geplanten neuen Corona-Regelungen bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Er bezeichnet nennt die Maßnahmen-Pläne für den Herbst „nicht zustimmungsfähig“. Auf Kritik in den Ländern stieß zudem das Vorhaben, die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen entfallen zu lassen, wenn die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Eine derartige Ausnahme sei nicht zu kontrollieren, so die Befürchtung.

Dieser Passus wurde aber bereits offenbar geändert, die Ausnahmeregelung für frisch Geimpfte aufgeweicht. Die Länder dürfen dem Entwurf zufolge nun selbstständig vorschreiben, wer wann wo Maske tragen muss - völlig unabhängig vom Impfstatus.