Es ist ein lapidar klingender Satz auf der Terminliste des Bundespräsidenten: Für Dienstag lädt Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch „mit Vertretern der Cottbuser Stadtgesellschaft (u. a. Bürger, Politik, Kirchen, Bildung, Wirtschaft, Ehrenamt)“.
Bei diesem Gespräch soll es nicht so sehr um die Schönheiten der Lausitzmetropole gehen, sondern darum, dass Cottbus seit Wochen in dem Ruf steht, eine Stadt von Neonazis zu sein. Mit dem geplanten Treffen sind die Cottbuser Probleme auf der höchsten politischen Ebene angekommen.
Was ist passiert? Rechtsradikale griffen Flüchtlinge an, doch auch junge Flüchtlinge attackierten Cottbusser mit Messern. Vor allem aber gab es danach große Anti-Flüchtlingsdemos von Rechtspopulisten. Am Donnerstag stand nun in Cottbus ein Sternmarsch der Gegner der Rechtsradikalen an
Cottbus als Nazi-Stadt
Was derzeit mit Cottbus passiert, ist ein klassisches Muster der Pauschalisierung – von vielen Seiten. Die Rechten erklären die Einzelfälle der verdammungswürdigen Gewalttaten durch Flüchtlinge zu einer ernsthaften Gefährdung des Abendlandes. Dafür stigmatisieren andere ganz Cottbus als Nazi-Stadt. Natürlich hat Cottbus ein Problem mit Neonazis – unter 100.000 Einwohnern leben auch 300 Neonazis –, aber solche Probleme haben auch andere Großstädte.
Das Problem ist keine speziell Cottbusser Angelegenheit, sondern eine gesellschaftliche. Denn es sind nicht nur Neonazis, die da immer wieder demonstrieren. Es sind vor allem viele zornige Unzufriedene dabei. Es sollte den Politikern zu denken geben, dass zu den Demos der Rechtspopulisten zuletzt meist mehr als doppelt so viele Leute kamen wie zu den Gegenveranstaltungen.
Doch das, was auf der Straße passiert, ist keine echte Politik, es sind Symbolhandlungen: Jede Seite trommelt zur Selbstvergewisserung ihre Anhänger zusammen.
Wichtiger wäre, dass die Politiker – also „die da oben“ – inhaltlich reagieren, dass sie die untere politische Ebene ernst nehmen. Zum Beispiel die Forderungen des Cottbusser Bürgermeisters nach mehr Geld für Sozialarbeiter und die Integration von Flüchtlingen. Nur so könnte es gelingen, die Skeptiker zu überzeugen. Nur dann würde es den politisch interessierten Kreisen von Rechtsaußen nicht mehr gelingen, so viele Unzufriedene auf die Straße zu bringen.
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