Es wird offenbar Zeit, dass in der Berliner SPD eine wichtige Frage geklärt wird: die sogenannte Machtfrage. Denn das ewige Gerangel und Geraune, die teils offene, teils verdeckte, teils faire, aber teils auch ziemlich miese Auseinandersetzung zwischen den beiden Kontrahenten Michael Müller, Senats- und Parteichef, und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nervt nicht nur. Sie blockiert auch einen Teil der umfangreichen Arbeit, die sich dieser Senat für die Hauptstadt vorgenommen hat.

Die rot-rot-grünen Pläne mag man gut finden oder weniger gut. Für niemanden aber ist etwas gut daran, wenn nicht vernünftig gearbeitet werden kann, weil die Protagonisten der größten Regierungspartei mit Machtsicherung beschäftigt sind.

Bald ist Parteitag

Erstmals sind jetzt aus der SPD-Fraktion Rücktrittsforderungen an Michael Müller gerichtet worden. Sie sind, das wird nicht einmal dementiert, mit dem Fraktionsvorsitzenden Saleh abgesprochen. Ganz offenbar versucht hier also jemand zu testen, wie stark der nach zwei verlorenen Wahlen und dem verlorenen Tegel-Volksentscheid angeschlagene Müller überhaupt noch ist.

Das ist durchaus legitim, denn Machtfragen sind ein sehr wesentlicher Teil von Politik. Nicht legitim aber wäre es, wenn Saleh diese Lagesondierung weiterhin ausschließlich als parteiinterne Zermürbungsstrategie fährt – und zum Beispiel Getreue vorschickt, statt selber aufzutreten. Falls sich also, wie anzunehmen, der Fraktionsvorsitzende für den besseren Regierungschef hält, dann sollte er dies offen kundtun und Müller auffordern, das Feld zu räumen.

In einer Demokratie muss man sich irgendwann einmal zur Wahl stellen, wenn man Chef werden will. In der Fraktion ist das Saleh bisher gelungen. In der Partei hat er einmal schon gekniffen, einmal hat er krachend gegen Müller verloren. Gelegenheiten gibt es genug, es erneut zu probieren. Demnächst ist zum Beispiel ein Parteitag.