Kommentar

Die Demokratie in Bangladesch verspielt

Premierministerin Wajed setzt rücksichtlos ihre Ambitionen durch. Kein Wunder, dass sie bei den Wahlen die verdiente Quittung erhielt. An der Macht bleibt sie trotzdem.

Willi Germund
2 Min

Bangladeschs amtierende Premierministerin Sheikh Hasina Wajed setzt die mühsam erkämpfte Demokratie des Landes mutwillig aufs Spiel. Wer so rücksichtslos seine eigenen Ambitionen durchsetzt, wer kalt lächelnd die Sicherheitskräfte nutzt, um Gegner verhaften, nach windigen Gerichtsurteilen hinrichten oder ohne Gerichtsurteil einfach im Hausarrest festhalten zu lassen – der verwirkt das Recht, öffentliche Ämter in einer Regierung zu übernehmen.

Nicht einmal die blutige Geschichte des Landes rechtfertigt den Kurs der Tochter des Unabhängigkeitshelden Mujibur Rahman. Ihr Vater mag von den Generälen des Militärs ermordet worden sein. Doch die Aufarbeitung dieser Vergangenheit gehört vor unabhängige Richter und nicht in die Hände der gnadenlosen Hasina.

Ihr anti-demokratisches Verhalten wird ausgerechnet vom großen Nachbarn Indien unterstützt, jenem Land also, das sich gerne als größte Demokratie der Welt bezeichnet. Dennoch erhielt sie von den Wählern die verdiente Quittung. Nur 22 Prozent kamen zur Wahl am Sonntag und damit erledigt sich jede Diskussion über die zukünftige Legitimation der Premierministerin. Schlimmer noch: Sie spielt den radikalen Islamisten in die Hände, die in Bangladesch mehr Einfluss anstreben mit der Behauptung, das bestehende System müsse durch eine islamische Theokratie abgelöst werden.

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