Ein Mindestlohn in Deutschland? Unnötig und gefährlich. Das Ehegattensplitting? Im deutschen Sozialsystem logisch und folgerichtig. Steuererhöhungen zur Konsolidierung der Haushalte? Überflüssig und schädlich.
An Klarheit und Deutlichkeit lassen die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem neuen Gutachten nichts zu wünschen übrig. Schon immer war der Sachverständigenrat für eine eindeutige – manche sagen auch einseitige – marktwirtschaftliche oder neoliberale Ausrichtung bekannt. Allerdings bemühten sich die Topökonomen zuletzt um mehr Ausgewogenheit und Rücksicht auf gesellschaftspolitische Belange. Und sie brachten etwa mit dem Altschuldentilgungsfonds für die Eurozone progressive Vorschläge in die Debatte ein.
Das neue Gutachten zeugt aber von einer Radikalisierung im wirtschaftspolitischen Denken. Dies hat mit den handelnden Personen zu tun. Ausgeschieden sind in den vergangenen Jahren gemäßigte Kräfte wie die früheren Vorsitzenden Bert Rürup und Wolfgang Franz. Ihr Nachfolger Christoph Schmidt liebt es dagegen einseitig, genau wie die neuen Kollegen in dem Gremium. Offenbar wandelt sich aber auch der Zeitgeist in der Ökonomenzunft wieder. Das alte Denken aus der Phase vor der großen Wirtschaftskrise kehrt zurück. Das Erschrecken vor der Zerstörungskraft unkontrollierter Märkte war gestern.
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