Kommentar

Mal wieder eine kleine Gesundheitsreform

Ein paar Schwächen der letzten Reform werden beseitigt, doch es fehlt noch immer ein Konzept, wie die Beiträge der effektiver zum Wohle der Patienten eingesetzt werden können.

Stefan Sauer
2 Min

Der große Wurf ist das – wieder einmal – nicht. Letztlich dreht die große Koalition mit ihrer für 2015 geplanten Gesundheitsreform die Reform der schwarz-roten Regierung in weiten Teilen zurück. In der Mottenkiste verschwinden Einheitsbeitragssatz und pauschale Zusatzbeiträge, sie werden durch individuelle Kassensätze ersetzt, die es vor 2009 über Jahrzehnte hinweg bereits gab.

Zwar ist dieses Hin und Her beileibe kein Ruhmesblatt für die Volksparteien. Sinnlos ist die Rückkehr zur alten Regelung deshalb aber nicht. Denn die zwischenzeitlich eingeführten pauschalen Zusatzbeiträge, die klamme Kassen von ihren Mitgliedern erheben sollten, haben sich nicht bewährt. Die DAK etwa, die als erste große Kasse einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich einführte, büßte den Schritt mit dem Verlust von hunderttausenden Mitgliedern. In der Folge verzichteten Kassen selbst dann auf Zusatzbeiträge, wenn es finanziell dringend geboten gewesen wäre. Das aber hatte der Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

Die neue alte Regelung prozentualer Beitragssätze macht zudem den komplizierten Sozialausgleich für Geringverdiener unnötig. Damit sinkt der bürokratische Aufwand deutlich. Die Frage, wie die Beitragsmittel effektiver zum Wohle der Patienten eingesetzt und damit Milliarden gespart werden könnten, geht die kommende Reform allerdings ebenso wenig an wie die letzte.

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