Der Freund von der anderen Seite des Atlantiks hat gesprochen. Und die Begeisterung war nicht mehr ganz so grenzenlos wie bei seiner letzten Rede in Berlin 2008. Vielleicht lag es nur an der Hitze, vielleicht auch an der wenig überraschenden Rede von US-Präsident Barack Obama, mit den üblichen Referenzen an die Mauerstadt Berlin und die friedliche Revolution im Osten, mit den bekannten Forderungen, dass Armut und Klimawandel zu bekämpfen und Demokratiebewegungen zu unterstützen seien. Politisch von Belang war vor allem Obamas erneuerte Initiative für atomare Abrüstung.
Die außenpolitische Agenda des US-Präsidenten ist erstaunlich konsistent, woran er bei seiner Ansprache am Brandenburger Tor zu Recht erinnerte. Schon 2008 als Kandidat hatte er bei seiner Siegessäulen-Rede gefordert, atomar abzurüsten, den Klimawandel zu verhindern und mehr auf Diplomatie zu setzen. Seine Agenda war durchdacht und den komplexen Gegebenheiten der internationalen Politik nach dem Kalten Krieg angemessen – und damit so ziemlich das Gegenteil von der simplen Weltsicht und Rhetorik des damaligen Präsidenten George W. Bush und seiner neokonservativen Stichwortgeber.
Trotz erheblicher Widerstände im eigenen Land hat Obama in den vergangenen fünf Jahren viel von seiner außenpolitischen Agenda umgesetzt. Er hat den Krieg in Irak beendet und den Abzug aus Afghanistan in die Wege geleitet, ein Abrüstungsabkommen mit Russland geschlossen und das Verhältnis zu den asiatischen Staaten deutlich verbessert, sich im arabischen Frühling zurückgehalten und lediglich in Libyen mit seinen Luftstreitkräften der von einem Massaker bedrohten Opposition geholfen.
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Zudem hat der US-Präsident die weltweit verstreuten Geheimgefängnisse der CIA schließen lassen, die Folter verboten und keinen neuen Krieg begonnen. Lediglich seine Initiativen für mehr Klimaschutz und die Schließung des Gefangenlagers Guantánamo sind an der Blockade des US-Kongresses gescheitert. Das ist keine schlechte Bilanz, vor allem im Vergleich zu seinen Vorgängern.
Zu dieser Bilanz gehört allerdings auch, dass er den Kampf gegen internationalen Terrorismus weiterhin international mit militärischen Mitteln führt. Mehr noch als sein George W. Bush setzt er dabei auf Drohnenangriffe, Tötungsmissionen von Spezialtruppen und eine umfassende Überwachung von Telekommunikation und Internet durch den Militärgeheimdienst NSA.
Bereits als Präsidentschaftskandidat hatte er 2009 versichert, dass er den Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung) unterstützt. So wie am Mittwoch bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel verteidigt er all diese Mittel, weil sie zum Schutz von US-Bürgern beitrügen. Weder ethisch noch rechtlich hat er sie bisher je in Frage gestellt.
Beim Thema Sicherheit der USA erweist sich Obama als realistischer Idealist. Je nach politischer Lage setzt er auf Diplomatie, finanzielle Unterstützung und Abrüstungsinitiativen oder eben auf militärische Mittel. In einer Ansprache an der National Defense University vor vier Wochen ließ er jedoch erkennen, dass sich seine Position verändert.
Ungewöhnlich deutlich kritisierte er die Vollmachten zur Kriegsführung, die US-Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten sich entweder angeeignet haben oder vom Kongress fast widerstandslos zugestanden wurden. Er kündigte sogar an, dass er das Drohnenprogramm begrenzen wolle – was allerdings durch einige Attacken von US-Drohnen in Pakistan und Jemen in den letzten Wochen konterkariert wird.
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US-Präsident Obama macht es den Deutschen also längst nicht so leicht, ihn zu lieben, wie es der Kandidat Obama vor fünf Jahren getan hat – obwohl er sich weitgehend treu geblieben ist. Zu hoch waren die Erwartungen, die er mit seinen rhetorisch brillanten Reden geweckt hatte, zu verlockend die Vorstellung, dass nach dem kriegerischen, konservativen und kulturlosen Bush endlich ein liberaler, intellektueller und friedliebender Mann ins Weiße Haus einziehen würde. Nur: Realistisch war das leider nie.
Dennoch hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis grundlegend gewandelt: Vor vier Jahren noch hassten viele Deutsche das Bush-Amerika, misstrauten sich Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks. Mittlerweile pflegen beide Seiten eine pragmatische Zusammenarbeit und verfolgen jeweils auch eigene politische Interessen. Die Weigerung Deutschland, die Libyen-Intervention zu unterstützen, nimmt das Weiße Haus unbeeindruckt zur Kenntnis, die angekündigten amerikanischen Waffenlieferungen an syrische Rebellen lehnt die Kanzlerin gelassen ab. Ist man sich einig, schön – ist man sich nicht einig, schade.
Diese Entspannung haben wir Obama zu verdanken. Galt bis 2008 die ideologische Frontstellung der USA – seid ihr nicht für uns, seid ihr gegen uns –, so verhandeln nun ebenbürtige Partner. Man mag nicht immer voneinander begeistert sein, gut Freund ist man trotzdem. Es könnte wahrlich schlechter um die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen.
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