Koalition

Kommentar: Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staat

Linkslastige Staats-NGOs sind schon lange Normalität, rechte wären undenkbar. Die enorme Aufregung über die Anfrage der Union zeigt, dass sie etwas richtig gemacht hat.

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Demonstration in Leipzig gegen CDU und AfD Anfang Februar

Demonstration in Leipzig gegen CDU und AfD Anfang Februar

© Imago/EHL Media

Wenn der Union rechtsextreme Narrative vorgeworfen werden, Trumpsches Vorgehen, Methoden der AfD und Viktor Orbáns oder ein Großangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, dann muss etwas Schlimmes vorgefallen sein, könnte man meinen.

Wenn der SPD-Chef Lars Klingbeil von einem „Foulspiel“ der Christdemokraten spricht und ihnen mit einer Geste der Überheblichkeit vor möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen nahelegt, sich ihr Vorgehen noch einmal ganz genau zu überlegen, dürfte es um etwas sehr Ernstes gehen.

Was die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag tatsächlich gemacht hat, ist, eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu stellen, die Geld vom Staat erhalten. Ja, solche Staats-NGOs gibt es wirklich. Und die überdrehten Reaktionen aus Medien, Politik und Verbandswesen lassen nur einen Schluss zu: Dass die Union mit ihrem Antrag genau ins Wespennest gestochen hat.

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