Zwei Monate. Mindestens. So lange wird Mesale Tolu noch in türkischer Haft bleiben. Seit April sitzt die 32-jährige deutsche Staatsbürgerin im Frauengefängnis Silivri bei Istanbul ein. Ihr zweijähriger Sohn Serkan lebt mit ihr hinter Gittern.
Verwandte berichten, dass er nicht von ihrer Seite weichen will. Bei der Verhaftung seiner Mutter hat er geweint, als die Polizisten in der Nacht in ihre Wohnung eindrangen. Den Kleinen schoben sie einfach mit der Waffe beiseite, gaben das Kind dann kurzerhand bei der Nachbarin ab.
Enttäuschung beim Prozess
So erzählt es der Großvater des Kindes am Mittwoch vor dem Gerichtssaal in Silivri. Da hatte er noch Hoffnung, dass seine Tochter am Mittwoch oder Donnerstag für die weitere Dauer des Prozesses auf freien Fuß gesetzt würde. Die Hoffnung trog. Es gab keine Freilassung, nur einen weiteren Prozesstermin am 18. Dezember. Dann wird weiter darüber verhandelt, ob Mesale Tolu Mitglied einer Terrororganisation ist und Terrorpropaganda verbreitet hat.
Mesale Tolu sitzt seit April hinter Gittern - mit ihrem zweijährigen Sohn.
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Die Journalistin bestreitet das, auch vor Gericht wies sie die Vorwürfe zurück. Sie habe nur ihre Arbeit gemacht. So wie Deniz Yücel. Er sitzt seit Februar in türkischer Haft. So wie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Er sitzt seit Anfang Juli in der Türkei im Gefängnis. Sie und acht weitere Deutsche sind politische Geiseln des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aus seinem Land längst eine Autokratie gemacht hat.
Was bringt die Geheimdiplomatie?
Die deutschen Behörden zeigen sich empört über die haltlosen Anschuldigungen. Außenminister Sigmar Gabriel hat nach der Festnahme Peter Steudtners seinen Urlaub unterbrochen und den türkischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat dieser Tage auf einer Pressekonferenz verkündet, man sei auf allen Ebenen mit der Türkei im Gespräch. Sie wirkte äußerst entschlossen, als sie das sagte. Mesale Tolu wurde am Mittwoch trotzdem kaltschnäuzig zurück in ihre Zelle geschickt.
Und so gibt es jetzt ein paar neue Fragen in der Türkeipolitik. Die erste lautet: Was nutzt eine Geheimdiplomatie, wenn sie nichts, aber auch gar nichts bewirkt? Es mag klug sein, mit einem autokratischen Regime auf allen Ebenen im Gespräch zu blieben. Aber muss das so klandestin geschehen, dass zum Prozess gegen Mesale Tolu lediglich eine Abgeordnete der Linken aus Baden-Württemberg anreist? Warum schickte die Regierung keinen Prozessbeobachter? Bloß nicht provozieren – ist das jetzt die Devise? Wenn ja – ist sie klug?
Seit Februar, dem Monat, in dem Deniz Yücel festgenommen wurde, wird über das deutsch-türkische Verhältnis diskutiert. Im Juli, dem Monat, in dem Peter Steudtner festgenommen wurde, erklärte der deutsche Außenminister dem einbestellten türkischen Botschafter nach eigener Aussage „klipp und klar“, dass man Steudtners unverzügliche Freilassung fordere. Der Botschafter, so Gabriel, wisse nun „dass es uns ernst ist.“ Man hat den Verdacht, dass es die türkische Regierung seitdem wieder vergessen hat.
Es geht ums Geld. Immer
Sigmar Gabriel möchte seine letzten Wochen als deutscher Außenminister vermutlich lieber mit ein paar harmonischen Auslandsreisen und programmatischen Reden vor bedeutenden Gremien verbringen. Doch solange er Chef im Auswärtigen Amt ist, muss er sich den Problemen der inhaftierten Deutschen annehmen.
Und sich sagen lassen: Politik muss sich auch an ihren Erfolgen messen lassen und nicht nur an ihren Bemühungen. Wer harte Worte wählt – und Gabriel sind sie gut gelungen – muss im Zweifelsfall auch Taten folgen lassen. Denn es ist ja nicht so, dass die Politik keinerlei Optionen hätte. Auch Erdogan ist nicht unverwundbar. Seine Achillesferse ist die Wirtschaft.
Die Kanzlerin ist in der Pflicht
Man wird ja wohl mal über Sanktionen gegen die Türkei nachdenken dürfen. Wie einflussreich ist die Bundesrepublik auf der Ebene der Europäischen Union? Könnte doch sein, dass es mit europäischen Krediten für die Türkei auf einmal mächtig hapert. Bei der Zollunion mit Erdogans Land ist die Regierung ja schon auf die Bremse gestiegen. Da muss man weitermachen.
Nächste Woche beginnen nun endlich die ersten Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Regierung. Sie werden sich wochenlang hinziehen, vielleicht dauern sie sogar bis ins nächste Jahr. Es wäre fatal, wenn das der Grund für Nichtstun wäre. Hier ist die Kanzlerin in der besonderen Verantwortung, denn sie bleibt ja wohl das, was sie jetzt schon ist: Die Chefin der deutschen Regierung, die es nicht hinnehmen kann, dass ihre Bürger in anderen Ländern grund- und rechtlos in Haft sitzen.
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