Erst hat die CDU die Mietpreisbremse in der  Koalition mit der SPD so gestaltet, dass sie ihre Wirkung kaum entfalten konnte. Dann widersetzte sich die Union erfolgreich allen Vorschlägen für eine Verschärfung der Bremse.

Und jetzt kommt aus Unionskreisen die Forderung, die ungeliebte Mietpreisbremse am besten ganz abzuschaffen. Na herrlich, da wissen die Mieter in Ballungsgebieten doch gleich, wohin die Reise mit der Jamaika-Koalition für sie gehen soll: ins Teuerland.

Denn eines ist klar: Wenn die Mietpreisbremse fällt, werden die Vermieter in Städten wie Berlin, in denen Wohnungen  knapp sind, beim Abschluss neuer Verträge wieder kräftig zulangen. Da hilft es auch nichts, wenn der Neubau angekurbelt wird. Denn in Berlin liegen die Mieten im Neubau seit drei Jahren konstant bei durchschnittlich 13 Euro je Quadratmeter. Für viele ist das nicht zu bezahlen. 

Wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen erfüllt sie ihren Zweck nicht

Sie sind auf die günstigen Bestandswohnungen angewiesen: Dort liegen die Mieten laut Mietspiegel im Schnitt bei 6,39 Euro je Quadratmeter kalt. Wird eine dieser Wohnungen frei, schlagen Vermieter jedoch gerne  drei, vier Euro drauf, selbst wenn sie gar nichts investiert haben.

Die Mietpreisbremse sollte das verhindern. Doch wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen erfüllt sie ihren Zweck mehr schlecht als recht. Die logische Folge wäre normalerweise, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Doch davon wollen nun stimmgewaltige Vertreter in der CDU nichts wissen.

Befremdlich ist, dass der Abschaffung der Preisbremse auf Unionsseite  ausgerechnet von einem Abgeordneten das Wort geredet wird, der seit 2008 Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Württemberg ist. Der Verband war noch nie ein Anhänger der Mietpreisbremse. Erst in der vergangenen Woche  forderte der Präsident von Haus & Grund deren Abschaffung.

Mietpreisbremse muss verschärft werden

Dass der Lobbyismus nun aber so unverhohlen daher kommt, überrascht schon. Zugleich erinnert dies fatal an die Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft, die vor  Jahren zu Steuererleichterungen für die Hotel-Wirtschaft auf Initiative der FDP führte.

Die Liberalen haben die Antwort von ihren Wählern erhalten. Will die Union nicht riskieren, als verlängerter Arm der Vermieter dazustehen, muss sie an der Mietpreisbremse festhalten – und diese verschärfen.