Kein Thema ist zu groß für Kreuzberg! Die dortigen Politiker, die für Schulsanierung, Kitaplätze und Grünpflege verantwortlich sind, spielen gern mal Weltpolitik. Legendär die Abstimmung im Bezirksparlament, das „Weg mit dem Nato-Raketenbeschluss“ forderte. Auch beim Thema Flüchtlingspolitik gibt man den Global Player. Vor drei Jahren wurden Flüchtlinge, die von überall her nach Berlin marschiert waren, erst auf den Oranienplatz und dann in die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule eingeladen.

Ein Zeichen wollte man setzen gegen die europäische Asyl-und Flüchtlingspolitik. Doch die Symbolpolitik endete im Desaster: In der überfüllten Schule kam es sogar zu einem Totschlag. Noch heute, ein Jahr nach dem erzwungenen Auszug von knapp 200 Menschen, ist die Schule besetzt. 18 Bewohner verweigern sich jedem Angebot. Das Verwaltungsgericht gab ihnen jüngst recht, da sie mit Duldung des Bezirks dort leben. Für die Flüchtlinge war es ein Pyrrhussieg – ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht bleibt unerfüllt. Der Bezirk kann ihnen nicht helfen und der Senat will nicht.

Vertrauen und Geld verloren

Auch Friedrichshain-Kreuzberg hat verloren. Vertrauen, aber auch Geld: Der Bezirk, der nicht weiß, wie er Bibliotheken und Jugendclubs finanzieren soll, musste im vorigen Jahr 1,6 Millionen Euro für die Schule ausgeben. 2015 werden es 1,4 Millionen sein. Ob das Ziel, aus dem Haus ein internationales Flüchtlingszentrum zu machen, je realisiert wird, ist offen.

Und die Gutmenschen, die diese Situation gemeinschaftlich herbeigeführt haben, bezichtigen sich gegenseitig der Verantwortungslosigkeit.
Jetzt werden Stimmen laut, man solle sich vom Flüchtlingsprojekt verabschieden und die Schule reaktivieren. Es fehlen nämlich Oberschulplätze im Kiez. Mal sehen, wie die Bezirkspolitiker ihre Verantwortung diesmal definieren.