Der Staat hat sich am Donnerstag in Kreuzberg durchgesetzt. Er hat am Oranienplatz ein Schlaflager, das aus einer Mahnwache heraus gewachsen war, nicht länger geduldet. Das ist neu. Schließlich ist in Kreuzberg bisher vieles geduldet worden, was andernorts undenkbar gewesen wäre. Dass eine Demonstration zum Zeltlager mutierte zum Beispiel, welches dann anderthalb Jahre bestand. Wo Menschen schliefen und ihren Aufenthalt als Protest gegen eine menschenunfreundliche Asylpolitik nutzten.
Der Staat hatte die Kontrolle verloren. Nicht nur am Oranienplatz, mehr noch in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, wo noch immer niemand weiß, welche Menschen dort wohnen. Ein Mensch ist dort bei Streitereien bereits gewaltsam zu Tode gekommen.
Es ist also logisch, dass man jetzt von Politikern hört, nie wieder wollten sie so etwas zulassen. Es passt auch ins Bild, dass der Bezirk keine Besetzung mehr dulden und die Polizei Versammlungen überall gleichermaßen strikt überwachen will.
Was das bedeuten kann, ist allerdings gerade am Alexanderplatz zu sehen. Auch dort liegen protestierende Flüchtlinge auf dem Gehweg. Nach sechs Tagen Hunger- und drei Tagen Durststreik können sie vor Schwäche nicht mehr sitzen. Von der Polizei werden sie aber trotzdem dazu angehalten, sichtbar und wach zu protestieren, weil sie sonst keine Mahnwache, sondern nur ein Schlaflager sind und vom Versammlungsrecht nicht gedeckt.
Wollen wir wirklich einen solchen Umgang mit Menschen? Ein Konzept steckt hinter all diesen Beispielen jedenfalls nicht. Das ist tragisch, weil noch viel mehr Menschen zu uns kommen werden, die ihren Körper zum Kampfplatz machen, um sich Gehör zu verschaffen. Eine Idee, wie wir damit in Zukunft umgehen wollen, vermisst man bei der Berliner Politik.
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