Man kann dem Bund vieles nachsagen, nur eines nicht mehr: dass er keine Strategie im Umgang mit dem Thema Flüchtlinge habe. Vielmehr lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun massiv aufstocken. Er will schnellere Bearbeitungszeiten vor allem für Bürger vom Westbalkan – und damit auch schnellere Abschiebungen. Das Ziel ist, Kosten zu sparen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts für jene zu sichern, die es dringend brauchen. Menschen aus Bürgerkriegsregionen zum Beispiel.

Die Abschreckung gelingt

Der Minister möchte abschrecken. Dies gelingt. Denn die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan geht seit einiger Zeit stark zurück. Zugleich verlangt sein Kurs mehr Härte, als manche Länder aufbringen können oder wollen. Darüber hinaus zeigt die Herkunft der Flüchtlinge, dass der Versuch, das ehemalige Jugoslawien nach den Bürgerkriegen wieder auf die Beine zu stellen, gescheitert ist. Wenn die Europäische Union über Flüchtlingsströme redet, sollte sie auch darüber reden, ob es hier nicht einen zweiten Anlauf geben müsste.

Unterdessen ist der Kostenstreit noch nicht entschieden. Klar ist allerdings: Bevor die Länder mehr finanziellen Bedarf beim Bund anmelden, sollten sie die Kommunen ihrerseits besser und vor allem einheitlicher entlasten. Sonst bleiben die Unkenrufe in Berlin ziemlich wohlfeil.