Kommentar zu Griechenland: Das Unwort Schuldenschnitt

Die Gläubiger bescheinigen den Schuldnern eine gute Zusammenarbeit. In Brüssel wird man aufatmen, wenn das dritte „Memorandum of understanding“ über Kredite in Höhe von 86 Milliarden Euro in den nächsten zehn Tagen über die Bühne geht. Auch in Athen. Bis zum 20. August muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) 3,4 Milliarden Euro überweisen, die es zur Zeit nicht hat. Andernfalls muss eben eine Überbrückung gefunden werden. Letztlich kein Problem. Grexit war gestern. Könnte man meinen. Doch auch wenn alles gut läuft, wenn Griechenland Geld erhält und im Gegenzug seine Hausaufgaben brav erledigt, um im paternalistischen Jargon der Gläubiger zu sprechen, ist ein Grexit keineswegs ...

BLZ
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Die Gläubiger bescheinigen den Schuldnern eine gute Zusammenarbeit. In Brüssel wird man aufatmen, wenn das dritte „Memorandum of understanding“ über Kredite in Höhe von 86 Milliarden Euro in den nächsten zehn Tagen über die Bühne geht. Auch in Athen. Bis zum 20. August muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) 3,4 Milliarden Euro überweisen, die es zur Zeit nicht hat. Andernfalls muss eben eine Überbrückung gefunden werden. Letztlich kein Problem. Grexit war gestern. Könnte man meinen. Doch auch wenn alles gut läuft, wenn Griechenland Geld erhält und im Gegenzug seine Hausaufgaben brav erledigt, um im paternalistischen Jargon der Gläubiger zu sprechen, ist ein Grexit keineswegs ausgeschlossen.

Denn selbst wenn Griechenland seine Verteidigungsausgaben kürzt, wenn es die Subventionen für die Bauern schrittweise abbaut, wenn es die Monopolstrukturen in den freien Berufen und im Dienstleistungsgewerbe aufbricht, wenn es aus der Privatisierung von Staatsvermögen – wie vorgesehen, aber was völlig unrealistisch ist – 50 Milliarden Euro erwirtschaftet, wenn es sämtliche andern Auflagen erfüllt, wird es in drei Jahren – nach Ablauf der zeitlich gestaffelten Hilfe – noch tiefer im Schuldensumpf stecken als heute.

Die Schuldenquote, die schon jetzt schwindelerregende 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, wird schon in zwei Jahren – laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) – auf 200 Prozent klettern. Dann wird es um ein viertes Hilfspaket gehen. Oder eben Grexit. Oder doch Schuldenschnitt? Darüber wird zur Zeit geschwiegen. Darüber aber muss geredet werden. Denn solange das Gespenst Grexit im Raum steht, wird in Griechenland niemand investieren. Ohne Investitionen aber kommt das Land nicht wieder auf die Beine.

Gewiss, Griechenlands Bankrott von 2010 war selbst verschuldet. Aber das Hilfsprogramm, das die Troika von Europäischer Kommission, EZB und IWF dem Land oktroyiert hat, rettete eben vor allem deutsche und französische Banken, Hellas hingegen führte es in eine Rezession – eine so dramatische, dass in Griechenland inzwischen Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ tätig sind, die sonst in Ländern der Dritten Welt Katastrophenhilfe betreiben. Dass die Austeritätspolitik nicht zielführend war, hat der IWF schon vor zwei Jahren eingestanden. Jetzt fordert er, was der vor einem Monat zurückgetretene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der Professor mit Lederjacke, penetrant und völlig zurecht immer eingeklagt hatte: einen Schuldenschnitt.

Ohne Schuldenschnitt beteiligt sich der IWF, wie seine Präsidentin Christine Lagarde in aller Deutlichkeit gesagt hat, an keinem weiteren Hilfspaket. Er darf es nach seinen eigenen Statuten auch gar nicht, solange die Schuldtragfähigkeit des Schuldners nicht gegeben ist.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel will von einem Schuldenschnitt nichts wissen. Will sie einen Grexit aber tatsächlich ausschließen, wird sie nicht umhinkommen, ihrer Fraktion, die ihr in Sachen Griechenland die Gefolgschaft zu großen Teilen verweigert, einen Schuldenschnitt zuzumuten – und sei es auch nur getarnt als Schuldenrestrukturierung: Man könnte die Rückzahlungsfristen um Jahrzehnte verlängern und die Zinssätze gegen null drücken, was dann im Resultat einem Schuldenschnitt weitgehend gleichkäme.

Wer Tsipras nicht will, muss den Grexit wollen

Auf dieser Basis könnte nach einer schnellen Rekapitalisierung der Banken und einem Ende der Kapitalverkehrskontrollen sowie über europäische Investitionsprogramme eine Wiederbelebung der griechischen Realwirtschaft gelingen – sofern Griechenland seinen Teil dazu beiträgt und dringend notwendige Strukturreformen durchsetzt.

Alexis Tsipras hat im Januar sein Amt angetreten. Die von ihm geführte Linksregierung hat in den ersten Monaten vieles verschlampt, aber in den letzten Monaten, was die Reformierung der Finanzbehörden und die Steuerfluchtbekämpfung betrifft, dann doch mehr geleistet als all ihre Vorgängerregierungen in den letzten fünf Jahren zusammen.

Ein beträchtlicher Teil der Parlamentsfraktion von Syriza, der Regierungspartei, setzt auf eine Rückkehr zur Drachme und wird in den kommenden Tagen Tsipras die Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket verweigern. Eine Parteispaltung ist absehbar – und auch Neuwahlen. Der in Griechenland trotz seiner „Kapitulation“ vor den Gläubigern weiterhin populäre Tsipras wird sie aller Voraussicht nach gewinnen, wenn nicht ein Grexit das Land vorher in den Abgrund stürzt. Wer Tsipras nicht will, muss den Grexit wollen, könnte man daraus im Umkehrschluss folgern.

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