Kommentar zu Jens-Holger Kirchner: Solidarisches Miteinander sieht anders aus

2016 gaben sich die rot-rot-grünen Koalitionäre Versprechen des „guten Regierens“. Vor allem die Grünen bestanden auf dem moralischen Anspruch des solidarischen Miteinanders.

BLZ
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Die Personalie Jens-Holger Kirchner ist geklärt, vorerst. Der grüne Staatssekretär und Verkehrsexperte wechselt von der Verkehrsverwaltung in die Senatskanzlei. Er arbeitet also künftig dem Regierenden SPD-Bürgermeister zu und nicht mehr der parteilosen Verkehrssenatorin Regine Günther, die eigentlich Klimaexpertin ist und auf dem Ticket seiner grünen Partei ins Amt kam.

Sie bekommt dafür einen neuen Staatssekretär, dessen Gebiet der Verbraucherschutz ist, aber nicht unbedingt die Verkehrspolitik. Inhaltlich ist das einigermaßen verwirrend, aber – nach allem, was man in den letzten Tagen so hörte – wohl der beste Kompromiss, der sich finden ließ. Er war nötig, weil sich die Grünen in ein heilloses Desaster verrannt hatten.

Das Versprechen des „guten Regierens“

Denn Jens-Holger Kirchner ist an Krebs erkrankt. Er hat das selbst thematisiert samt ärztlicher Prognose, die zur weiteren Tätigkeit rät, wenn auch vorerst mit verkürzter Arbeitszeit. Seiner Chefin war das zu wenig oder ein guter Grund, den ungeliebten Kollegen endlich abzusägen. So genau kann man das nicht sagen, es ist aber auch nicht weiter wichtig.

Denn das Ergebnis ist das gleiche: In der grün regierten Verkehrsverwaltung wird ein Schwerkranker ausgebootet. Und die grünen Landesvorsitzenden tragen die Entscheidung ausdrücklich mit. Zynisch könnte man nun behauptet, dass Politik ein eiskaltes Geschäft ist, dass dort nur der überlebt, der hundertprozentig fit ist.

Allerdings gab es da mal etwas. Das Versprechen des „guten Regierens“. Das gaben sich die rot-rot-grünen Koalitionäre 2016. Vor allem die Grünen bestanden auf dem moralischen Anspruch des solidarischen Miteinanders. Sie haben jetzt wohl etwas aufzuarbeiten.

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