Zwei Monate liegt die Bundestagswahl schon zurück, und mancher Beobachter macht sich Sorgen, dass das Land nun ziemlich lange ohne Führung sei. Doch der Eindruck täuscht: Der Beamtenapparat arbeitet zuverlässig weiter, und so konnte am Mittwoch das Noch-Kabinett den alljährlichen Rentenversicherungsbericht beschließen. Mit ihrem entschiedenen Plädoyer für die Rente ab 67 und ihrer Ankündigung einer Beitragssenkung zum Jahreswechsel wirkt die hundertseitige Faktensammlung wie ein Dokument einer längst vergangenen Zeit. Es basiert auf den geltenden Gesetzen.
Längst haben Union und SPD aber die Beitragssenkung abgesagt und planen munter Wohltaten, die sich auf rund 20 Milliarden Euro summieren. Ermuntert fühlen sie sich dazu durch die prall gefüllte Rentenrücklage. Doch ein Blick in die offizielle Vorausberechnung zeigt, wie kurzsichtig eine solche Politik ist: Ohne irgendwelche Mehrausgaben dürfte das Polster von derzeit 31 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode auf acht Milliarden Euro zusammenschmelzen. An der sinkenden Tendenz wird auch der Verzicht auf die Beitragssenkung, der rund sechs Milliarden Euro Luft verschafft, auf Dauer nichts ändern.
Wer also jetzt dauerhaft zweistellige Milliardensummen aus der Rentenkasse entnimmt, erntet vielleicht kurzfristig Beifall von den Alten. Tatsächlich betrügt er aber die nächste Generation.
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