Was tun? Wenn der Terror schon in idyllischen Orten wie Ansbach und Würzburg zuschlägt, wo kann man sich dann noch sicher fühlen, fragen viele besorgt. Die Antwort lautet einfach: nirgends. Selbstmordattentäter, die sich durch ihren Tod vermeintlich in den Status des Märtyrers beamen, sind nicht abzuschrecken. Durch nichts und niemanden. Die Polizei kann versuchen, sie an der Verwirklichung ihrer Pläne zu hindern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir sollten bei alledem bedenken: Auch wenn sie Hilfe hatten – wir haben es mit desorientierten Einzeltätern zu tun. Da rollt keine generalstabsmäßig vorbereitete Terrorwelle übers Land, der wir machtlos ausgeliefert wären. Trotz der jüngsten Anschläge ist Deutschland ein sicheres Land. Immer noch. Nur auf diese Täter und ihre Taten zu starren, räumt ihnen mehr Macht über unser Leben ein, als sie es verdienen.

Dennoch, nein, deshalb lohnt es, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können. Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, sich und uns darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden müssen, wo es neuer Mittel und Wege bedarf. Personell, materiell, institutionell. Das ist noch keine Scharfmacherei, sondern verantwortliches Handeln.

Eine Gelegenheit vertan

Am besten wäre es, die Minister setzten sich dazu an einen Tisch. Rund, eckig, egal – Hauptsache gemeinsam und parteiübergreifend. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Stunde dafür gewesen? Die Gelegenheit aber ist vertan. Mit einer „Berliner Erklärung“ wollen die Ressortchefs mit den Parteibüchern von CDU und CSU beweisen dass sie die schwärzesten Sheriffs der Republik sind. Unabhängig von ihnen waltet Thomas de Maizière in Berlin seines Amtes. Man darf dem Bundesinnenminister unterstellen, dass er sich nicht zufällig in Distanz zu seinen Parteifreunden positioniert. Jede Scharfmacherei mag er offenbar nicht mitmachen. Gut so.

Aber auch der Meister der Besonnenheit enthält sich nicht jeder Art von Symbolpolitik. Als neues Wundermittel zur Früherkennung potenzieller Terroristen hat de Maizière die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht entdeckt. Dass Mediziner schon heute verpflichtet sind, Alarm zu schlagen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von schweren Verbrechen erhalten – wen juckt das? Die Idee klingt einigermaßen spektakulär und folgt dem Muster, mit dem uns bereits der Einsatz der Bundeswehr im Inneren alle naselang angepriesen wird. „Wir lassen nichts unversucht, um euch zu schützen“, lautet die Botschaft. „Ob Bürgerrechte oder Grundgesetz – nichts darf im Weg stehen, wenn wir die Bürger schützen wollen.“ Für solche Sätze ist es egal, ob ihr Inhalt wirklich hilfreich ist. Es kommt nicht einmal darauf an, dass sie in die Tat umgesetzt werden. Hauptsache, ihr Urheber steht als einer da, der alles versucht hat.

Wenn stimmt, was aus der Garküche der „Berliner Erklärung“ heraussickert, dann gehen die Länderminister von CDU und CSU noch einen Schritt weiter. Sie werfen alles in einen Topf, was auch in privaten Gesprächen (früher hätte man gesagt: am Stammtisch) immer wieder bunt durcheinander gewürfelt wird – vor allem, wenn es irgendeine Verbindung zu den Begriffen „Flüchtlinge“ und „Islam“ und nun auch „Türkei“ hat.

Über den Sinn oder Unsinn einer Veränderung medizinischer Diskretionsregeln lässt sich noch mit sachlichen Gründen streiten. Aber wie soll das Verbot der (in der Tat frauenverachtenden) Vollverschleierung mit einer Burka den nächsten Terroranschlag weniger wahrscheinlich machen? Auch die 123. Forderung deutscher Politiker nach Beschleunigung von Abschiebungen wird die Hindernisse im internationalen Recht nicht beseitigen, die der Willkür nationaler Gesetzgebung entzogen sind. Haben wir vergessen, dass einer der Attentäter gerade aus Angst vor Abschiebung zu seiner Verzweiflungstat geschritten ist?

Forderung nach Schärfe erinnert an Erdogan

Was schließlich trägt eine doppelte – deutsch-türkische – Staatsbürgerschaft zur möglichen Anfälligkeit junger Araber für den Terrorismus bei? Mit ihrer Forderung nach Schärfe, Schärfe, Schärfe ähneln im Übrigen manche deutsche Law-and-Order-Fans den Jüngern des Recep Tayyip Erdogan weit mehr, als ihnen bewusst ist.

Was also bleibt zu tun? Mehr Polizei in der Öffentlichkeit, kann das Sicherheitsempfinden stärken. Heute schon. Mehr Polizisten einzustellen, braucht Zeit. Die Kommunikation der Sicherheitsbehörden untereinander muss verbessert werden. Das könnte schnell gehen. Unter dem Stichwort „Cybersicherheit“ die Fahndungsmöglichkeiten im Internet zu verbessern, dauert länger. Da kommt viel zusammen. Und noch eines gehört dazu: auch den Menschen, die mit den Worten „Flüchtling“, „Islam“ und „Türkei“ gemeint sind, das Gefühl zu geben, dass sie zu uns gehören. Denn mehr Sicherheit schaffen, können wir nur alle gemeinsam.