Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie dramatisch sich die Situation auf dem Berliner Immobilienmarkt durch die immer stärker steigenden Neuvertragsmieten entwickelt – der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) hat ihn erbracht. Um rund 71 Prozent sind danach in den vergangenen sieben Jahren die Mieten für Wohnungen gestiegen, die auf dem Immobilienmarkt der Hauptstadt angeboten wurden.

Das geht weit über das normale Maß der Steigerung der Lebenshaltungskosten, geschweige denn der Entwicklung der Einkommen, hinaus. Besonders dramatisch ist die Entwicklung, weil sich der Anteil der preiswerten Wohnungen immer weiter verringert – vor allem im Stadtzentrum. Wer wenig Geld hat, wird so mehr und mehr an die Stadtränder verdrängt. Vor der Verdrängung aus den angestammten Kiezen kommt freilich eine Verdrängung aus dem Lebensstandard. Nicht wenige Menschen finanzieren die Miete mittlerweile aus dem Kühlschrank, indem sie sich die Wohnkosten vom Munde absparen.

Zahl der Sozialwohnungen drastisch gesunken

Eine Kreuzberger Mieterin gestand neulich, dass das Geld bei ihr schon Mitte des Monats knapp werde. Dann gebe es nur noch Butterbrote zum Essen sowie Wasser und Tee zum Trinken. Ein Teebeutel werde dabei schon mal mehrmals genutzt. Eine andere Mieterin berichtete, sie müsse wegen der gestiegenen Miete künftig ganztags arbeiten, um das Geld zum Wohnen zu verdienen – deswegen müsse sie ihr Kind länger in die Kita schicken, obwohl sie eigentlich mehr Zeit zusammen verbringen wollten. Es ist bitter, wenn Menschen in Deutschland solche Einschnitte hinnehmen müssen, um letztlich nur ihr Grundbedürfnis auf Wohnen zu erfüllen.

Dass es soweit gekommen ist, dass es kaum noch preiswerte Wohnungen für Geringverdiener gibt, liegt zum großen Teil an den Fehlern und Versäumnissen der Politik. So war es ein Fehler, in den Jahren nach der Wiedervereinigung Hunderttausende Wohnungen in Ost und West aus staatlichem und kommunalem Besitz zu privatisieren. Zugleich verringerte sich die Zahl der Sozialwohnungen dramatisch – allein in Berlin sank sie seit dem Jahr 2007 um rund 88.000. So gingen preiswerte Wohnungen verloren. Börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen machen indes Reibach mit steigenden Mieten. Zwar hat der Senat den Bau von Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2014 durch eine neue Förderung wieder aufgenommen. Doch sollen in den kommenden Jahren gerade mal so viele Sozialwohnungen neu gebaut werden, dass damit der Wegfall der alten Sozialwohnungen in etwa ausgeglichen wird. Das ist zu wenig. Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, also die Einnahmen aus dem überhitzen Immobilienmarkt, lagen in Berlin mit rund einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr etwa dreimal so hoch wie die Ausgaben für die neuen Sozialwohnungen. Es wäre nur angemessen, wenn aus der Grunderwerbssteuer mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Es bedarf einer Verschärfung der Mietpreisbremse

Berlin braucht aber auch mehr Hilfe vom Bund, wenn die Wohnkostenbelastung gestoppt werden soll. Dazu müssen zum einen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht und zum anderen die Gesetze zum Schutz der Mieter verbessert werden. Die bisher von der Bundesregierung großspurig verkündete Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um bundesweit je eine Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 ist nicht mehr als ein geschickter Propaganda-Schachzug. Denn die Mittel gehen nicht über das hinaus, was der Bund im Jahr 2019 für den sozialen Wohnungsbau zahlen will. Ja, es ist sogar weniger als 2017 und 2018 im Zuge der Flüchtlingshilfe gezahlt wird. Okay, ohne Grundgesetzänderung würde die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung ab 2020 allein bei den Ländern liegen. Die große Koalition will das verhindern. Das ist aber keine besondere Leistung, sondern angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eine Selbstverständlichkeit.

Nötig ist darüber hinaus aber noch eines: Die Verschärfung der Mietpreisbremse. Wie der IBB-Bericht zeigt, hat die Bremse die Erwartungen nicht erfüllt. Unter anderem, weil Verstöße nicht sanktioniert werden.