Kommentar zum Nord-Süd-Gefälle

Deutschland ist gespalten

Es gibt sie, die neue Spaltung in Deutschland. Sie verläuft nicht mehr zwischen Ost und West. Deutschland ist heute geteilt in einen reichen Süden und einen armen Norden. Und die Bürgerinnen und Bürger: Die akzeptieren diese Lebens-Ungleichheit.

Jochen Arntz
4 Min

Die Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgelegt hat, sind deutlich: Wer in Wilhelmshaven lebt, kann damit rechnen, dass seine Kommune pro Kopf 35 Euro in die Infrastruktur der Stadt investiert, also nahezu nichts. Im Landkreis München ist es das Zwanzigfache, vielleicht sogar mehr als nötig. Von gleichen Lebensbedingungen kann in Deutschland nicht die Rede sein. Neun der zehn am besten gestellten Kommunen liegen in Bayern. Zu denen, die am wenigsten für ihre Bürger investieren können, gehören Flensburg, Duisburg, Salzgitter in Niedersachsen und auch Halle an der Saale.

Das alles hat sich kontinuierlich seit der Vereinigung entwickelt, und nichts spricht dafür, dass es sich ändern wird, wenn es die Politik weiterhin nur mäßig interessiert. Sicher, man kann einwenden, dass es nicht Sache der Politik sei, sich einzumischen, wenn Industrie und Dienstleistungsbetriebe im Süden florieren, im Norden aber nicht. Das lässt sich nur bedingt lenken, wenn man nicht planwirtschaftlich vorgehen möchte, und wer will das schon.

Doch darf es einem Staat nicht egal sein, dass die einen im Dunkeln durch Schlaglöcher fahren und die Schulbücher für ihre Kinder selbst bezahlen, während für die anderen gepflegte Straßen und gut renovierte Schulen eine Selbstverständlichkeit sind. So wird sich die Spaltung des Landes vertiefen. Zumal auch im Nordosten, in den neuen Ländern, nur wenige Städte und Gemeinden überdurchschnittlich gute Bedingungen vorweisen können.

Wer kann, zieht in den Süden und genießt das solvente Deutschland. Während die Kommunen im Norden noch mehr Geld aufwenden müssen für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen. Damit bleibt den armen Kommunen immer weniger für Schulen, Bibliotheken und die Pflege der Städte. Sie können nicht in die Zukunft investieren – und so wird diese Zukunft auch aussehen.

Es ist interessant, dass diese Lebens-Ungleichheit im Land von den Bürgern hingenommen wird, da ein Angestellter in Wilhelmshaven ja nicht weniger Lohnsteuer zahlt als ein Angestellter in München. Und ein Hartz-IV-Empfänger im Norden nicht weniger Hilfe bekommt als einer im Süden. Zumal die Integration der Flüchtlinge die Bilanzen der Gemeinden noch einmal verändern wird. Die armen Kommunen werden noch weniger in die Infrastruktur investieren können, wenn die Sozialausgaben größer werden; in den reichen Gemeinden kann man eine gelassene Willkommenskultur demonstrieren. Keine Frage, wo es eher zu Spannungen kommen wird. Es geht wie bei der Wiedervereinigung um den sozialen Frieden.

Damals waren sich die Deutschen im grellen Licht der Geschichte der Herausforderungen bewusst. Heute, bei der Spaltung in Nord und Süd, scheint das nicht der Fall zu sein. Die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich stocken. Und in der Öffentlichkeit interessiert das kaum jemanden. Vielleicht, weil das sperrige Wort Länderfinanzausgleich die Möglichkeiten verdeckt, die in dieser Regelung stecken. Und die Probleme der Gemeinden bei diesem Verteilwerk der Länder nicht so stark berücksichtigt werden, wie es sein sollte. Auch das müsste sich ändern, bei dem Versuch, die Lebensverhältnisse im Norden und Süden ähnlich zu gestalten, bei einem neuen Deutschland-Ausgleich.

Ein erster Schritt für eine bessere Verteilung des Wohlstands in diesem Land wäre es, wenn der Bund die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben entlasten würde. Das wäre schon immer gerechter gewesen, und jetzt, da die Kommunen viel Geld für die Integration der Flüchtlinge aufbringen müssen, ist es noch dringender. Denn sowohl die Zukunftsfähigkeit aller Städte und Gemeinden in Nord und Süd als auch die Hilfe für die Flüchtlinge sind doch: nationale Aufgaben. Oder wollen wir uns daran gewöhnen, dass ein Kind in Wilhelmshaven weniger Chancen hat als eines im Landkreis München?

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