Mit der direkten Demokratie ist es nicht anders als mit der parlamentarisch organisierten: Unterm Strich ist sie eine schlechte, weil komplizierte, langwierige und fehleranfällige Form der Gesetzgebung und der Staatsgestaltung. Eine bessere als die demokratische Art der Entscheidungsfindung ist aber noch nicht erfunden worden.
Auch in Berlin, wo die Erfahrungen mit Plebisziten nicht weit zurückreichen, wird das Zusammenspiel von Volksgesetzgebung und Regierungshandeln gerade einmal wieder auf die Probe gestellt – mit dem kürzlich gestarteten Volksbegehren, das sehr erfolgreich Unterschriften für günstige Mieten in Berlin sammelt.
So ein Ziel klingt natürlich immer prima, gerade in der deutschen Hauptstadt. Deren Mietenproblem rangiert zwar weit unter dem anderer Metropolen. Die Landespolitik aber setzt inzwischen, hoffentlich noch rechtzeitig, einiges daran, eine komplette soziale Aufteilung der Stadt in Arm und Reich, in Schick und Schrott, in Innen und Außen zu verhindern. Über den richtigen Weg dahin lässt sich streiten und wird zu Recht gestritten.
Das Problem der Etablierten: Senat und Volksvertretung müssen, nach Jahren der Versäumnisse und der Ignoranz, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und das geht nur mit Gesprächsbereitschaft, mit Offenheit und dem Verzicht auf Wählerbeschimpfung. Der Versuch des Senats, eine sachliche Ebene auf Augenhöhe zu finden, ist insofern aller Ehren wert.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de